#50 Der passive Berechtigte und der Kampf ums Erbrecht

Shownotes

Nicht jede Verlassenschaft verläuft konfliktfrei. Treffen mehrere Erbantrittserklärungen aufeinander, entsteht ein Streit über das Erbrecht, der verfahrensrechtlich besondere Fragen aufwirft.
In dieser Folge sprechen wir darüber,
● Dass Mount Erbrecht seine 50. Folge feiert
● Wen der Gerichtskommissär zur Abgabe einer Erbantrittserklärung auffordert
● Widerstreitende Erbantrittserklärungen
● Die Einigungstagsatzung
● Welche Folgen das Schweigen, die Nichtbeteiligung hat
● Welche Vorteile und Nachteile ein rasches Verfahren hat
● Ob unser Verfahrensrecht verbessert werden könnte

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00:00:02: So, Freitag Nachmittag.

00:00:11: Freitagnachmittag Zeit für Erbrecht!

00:00:17: Lieber Andreas, herzlich willkommen.

00:00:19: Lieber Christian freut mich dass wir wieder erbrichtlich zusammen sind.

00:00:31: Mich immer wenn ich dich anschaue wie in einer Time-Capsule

00:00:35: Wie meinst

00:00:36: du das?

00:00:36: Ja wie im Elfenbein bleibt alles stehen und wir konzentrieren uns nur noch auf das Erbricht und wissen nicht, was passieren wird.

00:00:45: Wir haben das letzte Mal... Moment ich muss mich konzentrieren!

00:00:52: Das letzte mal haben wir

00:00:54: eine aussortürliche kurze

00:00:56: Folge

00:00:57: gehabt um etwas bekannt zu geben.

00:00:59: Und wie wiederholen Sie vielleicht noch einmal?

00:01:01: Bitte

00:01:01: zeig mir einfach so hast du wieder da hergelegt, das finde ich toll.

00:01:04: Mount Erbrecht Live unsere Veranstaltung am sechsten Oktober stimmt es?

00:01:10: Du weißt das auch so nicht?

00:01:11: Ja

00:01:11: natürlich.

00:01:12: Sechste Oktober, im

00:01:14: Dachgeschoss des Juridikums.

00:01:16: Senatspräsident Muska und wir beide diskutieren einen ganzen Tag lang die erbrechtliche Rechtsprechung des Fachsenans.

00:01:23: Von neun bis siebzehn Uhr!

00:01:25: Ich bin draufgekommen.

00:01:26: Wir haben einen Aspekt nicht erwähnt.

00:01:28: das letzte Mal Kaffeepausen mit Verpflegung

00:01:32: Wichtig

00:01:33: Aber auch Mittagessen

00:01:34: Mittagessen oder ein Get-together danach

00:01:36: Mit dir Und dir und vor

00:01:39: allem Herrn Senatspräsidenten Muskan.

00:01:41: Das hoffe ich schon, dass sich es

00:01:44: da ist.

00:01:45: Also wenn Sie Lust haben, begrenzte A-Teilnehmerzahl www.mountairbrecht.com.

00:01:52: Dort finden Sie alle Informationen.

00:01:54: wir besprechen die gesamte Rechtsprechung der letzten zwölf Monate.

00:01:59: Wenn sie vom Fach sind werden wir uns dort sehen.

00:02:03: freue mich schon!

00:02:05: Und was machen

00:02:07: wir heute?

00:02:08: letzten wirklich inhaltlichen Folge vor vierzehn Tagen uns dem Thema gewidmet Ausschlagung der Erbschaft, Erbentschlagung.

00:02:20: Das

00:02:21: war interessant oder?

00:02:24: Für einen Moment hatte ich gedacht, ich verliere irgendwie die Kontrolle.

00:02:28: I lose control aber dann

00:02:31: hast du wieder eingefangen

00:02:32: und dann habe ich sie vollkommen verloren.

00:02:36: Mir fällt bei der Gelegenheit, okay Ausschlagung haben wir gemacht.

00:02:39: Nicht Endschlagung und Ausschlagungen, das habe ich gelernt.

00:02:42: Den Rest habe ich vergessen.

00:02:44: aber vor allem muss ich dich unterbrechen weil wie heute ein Jubiläum fährt?

00:02:49: Ja!

00:02:50: Fünfzig Folgen Mount Everest.

00:02:52: Fünfzigste Folge.

00:02:54: Wie feiern wir das eigentlich?

00:02:55: Nachher gehen wir auf den Obe gespritzt oder musst du wieder weg?

00:02:58: Nein geht sich aus.

00:02:59: Ich freue mich total.

00:03:00: Fünftig voll ist unvorstellbar.

00:03:02: Unglaublich.

00:03:03: Du

00:03:03: dich ein bisschen lobhudeln jetzt einmal Bist du selbstkritisch?

00:03:06: Nein, ich bin

00:03:07: gar nicht selbstkritische.

00:03:07: Ja das schreihe ich hin und wieder zuschriftlich

00:03:09: zu Bescheiden.

00:03:11: Ich bin bescheidlich.

00:03:13: Wir sind unterschiedlich.

00:03:15: Fünfzigste

00:03:16: Folge.

00:03:17: Hundert Wochen.

00:03:18: Wahnsinn!

00:03:19: Jetzt rein an.

00:03:20: Können wir stolz sein finde ich wirklich.

00:03:22: Wir haben brav alle zwei Wochen geliefert.

00:03:25: Noch

00:03:25: nie ist etwas ausgefallen.

00:03:28: Ich weiß nicht ob Du das überhaupt weißt.

00:03:29: und dann der Stelle möchte ich mich einmal bedanken beim Lukas Lukas Zinnagel, lieber Lukas.

00:03:35: Und bei der Isabel oder bei der Isabell und beim Lukas.

00:03:38: die beiden sind die absoluten Champs.

00:03:40: Also die kennen sich da wirklich aus.

00:03:41: Protkast?

00:03:42: Profis!

00:03:42: Und die haben ja damals alles gesagt was sie brauchst, so ein Mikrofon, dann bräuchte ich usw.

00:03:49: Ein wesentlicher Tipp war man muss zumindest alle zwei Wochen erscheinen sonst hat man keinen Stammhörer.

00:03:57: Was tun wir jetzt?

00:04:00: Wirklich?

00:04:01: Weißt du was auch noch toll ist, wir haben ihn zwei ja noch nicht einmal geschnitten.

00:04:07: Irgendwann einmal bei einer Folge habe ich, glaube ich, da habe ich zuerst gesagt, das geht so.

00:04:14: Wirklich

00:04:15: war er?

00:04:15: Ja,

00:04:16: da war ich zuvor laut.

00:04:18: Da hatte ich irgendeine wissenschaftliche Meinung von mir als absolut richtig dargestellt.

00:04:22: Und das haben wir dann rausgeschnitten?

00:04:24: Ja irgendwie sowas oder war es der Nicke Koller.

00:04:27: Auch an Nicke bitte an dieser Stelle.

00:04:28: Danke

00:04:28: Nicke!

00:04:29: An euch beide tausend.

00:04:34: Auf die nächsten Fünfzig Folgen.

00:04:35: Ohne Zitrone, perfekt servisiert!

00:04:38: Kessin wieviel Folgen werden Sie insgesamt werden?

00:04:39: Was glaubst

00:04:41: du?

00:04:42: Ich weiß nicht, ich so rinner mich ein bisschen an den pandekten Kommentar von Mühlenbruch wenn ich mich dunkel erinnere.

00:04:51: und zwar hat ihn dann der Glück, hat den geschrieben, hat ihn verantwortet und sich glaube beim sechsun dreißigsten Band zum berühmten pandekten Kommentar Ist er

00:05:03: acht

00:05:03: Stunden vor dem endgültigen Abgang, hat er die Feder weggelegt?

00:05:09: Das macht man nicht oder?

00:05:10: Na so extrem wollen wir es nicht machen.

00:05:12: Aber weil der reizt mich schon!

00:05:15: Ja, also

00:05:16: vielleicht

00:05:17: schaffen wir es.

00:05:18: Wenn Sie uns hören wollen machen wir weiter und wir setzen fort.

00:05:22: wie bleiben bei der Konstellation?

00:05:24: heute wird's wirklich irgendwie auch schwieriger oder faszinierender.

00:05:31: Taktikspielverlassenschaftsverfahren.

00:05:33: Der Kampf ums Erbrecht.

00:05:37: Liebe Grüße an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Rechtsanwaltschaft.

00:05:40: da gibt jetzt verschiedene Personen unterstellen wir Und die kämpfen um das Erbrecht.

00:05:46: Was soll das heißen?

00:05:48: Beispiele, Beispiere, Beispiele... Es liegt vor ein Testament dessen Wirksamkeit nicht von allen außer Streit gestellt wird.

00:05:59: Das heißt die einen sagen der war testierunfähig, die anderen sagen es ist vielleicht überhaupt gefälscht.

00:06:05: oder die zeugen Die machen keinen fegen Eindruck.

00:06:10: Es gibt vielleicht ein älteres Testament, also man braucht nicht glauben wie kompliziert unsere Fälle in der Realität dann sind.

00:06:17: Ein älterses Testament das vielleicht auch wiederum bemängelt wird von denjenigen die im dritt ältesten Testament bedacht sind.

00:06:25: und dann gibt es auch noch diejenigen die sagen alle Testamente sind unwirksam.

00:06:30: wir sind die nächsten Verwandten.

00:06:32: Wir berufen uns auf die sogenannte gesetzliche Erbfolge Und kommt nicht selten vor, oder?

00:06:39: Das kommt vor.

00:06:40: Diese späten Testamente auch da irgendwie nicht.

00:06:43: Das haben wir ja schon oft besprochen.

00:06:44: Wir werden Gott sei Dank alle immer älter Älter und wir sollten nicht unterschätzen dass wer im Alter hoffentlich gesund bleiben bis zum letzten Atemzug das er wohl nicht klar.

00:06:56: Aber man wird auch ein wenig schwächer Man wird der Blick verengt sich und die Beeinflussbarkeit Die Kern muss er natürlich nicht, die kann steigen.

00:07:09: Und so ist meine Erfahrung ich sehe natürlich vornehmlich die kritischen Fälle dass es nicht selten vorkommt das in den letzten Monaten des Lebens.

00:07:20: dann merkt wieder gewisse Ein Testament wie ein anderes.

00:07:24: völlig andere Personen sind zu Erben eingesetzt.

00:07:28: Darüber haben wir mal eine Folge gemacht.

00:07:29: Nein!

00:07:30: Du kannst doch jetzt nicht sagen, wir haben eine Folge über die Erbschleicher gemacht.

00:07:35: Die Erbsschleicher.

00:07:36: Aber

00:07:36: wir haben diesen Begriff sehr kritisch hinterfragt.

00:07:40: Man streitet drüber wer ist der wahre Erbe?

00:07:44: Gut und der Streit beginnt womit in dem er überhaupt sich Manifestieren muss, wie manifestiert sich der Streit im Verlassenschaftsverfahren lieber Andreas.

00:07:55: Weil eine Klage gibt es ja nicht!

00:07:57: Das ist ja schon sehr faszinierend.

00:07:58: Abgabe

00:07:59: von Erdbandritze-Klärungen in deinem Fall zum Beispiel wo es also ein jüngeres ältere Testament gibt und dann gibts noch gesetzlichen Erden und alle konkurrieren miteinander und jeder glaubt sein Ehrberichtstitel ist der richtige, ist der wirksamell wenn ich das so kurz zusammenfassen darf.

00:08:17: da kann es sein dass Alle Parteien berufen auf ihren jeweiligen Erbrichtstitel und aus diesem Erbrechtstitel eine Ehrbandritze-Klärung abgeben.

00:08:30: Der aus dem jüngsten Testament gibt einen Erb, der aus dem älteren Testament und der gesetzliche Erbe glaubt überhaupt dass beide Testamente gefälscht oder in Testierungfähigkeit wie auch immer richtet wurden und stützt sich auf das gesetzlich Erbrech.

00:08:43: Und schon haben wir einen Widerspruch an den Widerspruch der Erbandtritzerklärungen zueinander und daher eine verfahrensrechtliche Situation die verhindert, dass es jetzt einfach außerstreitig zur Einantwort an einen ehrbandrizzelklärten Erben kommt.

00:09:02: Es gibt einen erbrichtlichen Konflikt, einen Widerspruch der es irgendwie aufgelöst werden muss und da sieht das Verlassenschaftsverfahren des Außerstreitgesetzes vor

00:09:15: wie

00:09:16: der aufgelösst werden soll nämlich in einem ersten Schritt so dass der Gerichtskommissaire auf eine Einigung hinwirken soll, da gibt es dann in aller Regel wenn ich gleich so fortsetzen darf Christian.

00:09:30: Wie findest du das sehr gut?

00:09:31: Einigungstagssatzungstermin schaut man, dann kommt es zu einer Einigung zwischen den Parteien, zu einer Anerkennung des einen oder anderen Erbrechts aber wenn es zu keiner...

00:09:42: Entschuldige, es ist nicht zu flogged.

00:09:44: also wir sind im Außerstreitverfahren.

00:09:46: An sich würden wir gerne das ohne Prozess lösen.

00:09:50: So ist der Gedanke, glaube ich, der Rechtsordnung nicht?

00:09:53: Genau!

00:09:54: Wir haben im Außerstreit verfallen... Ich nenne sie irgendwie ein bisschen Flowerpower-Verfahren.

00:10:01: Also wir nehmen es bei den Händen wie.

00:10:04: wir sprechen darüber, wie das Recht aussehen könnte.

00:10:10: Wie sagt man heutzutage, wir sind gechillt.

00:10:15: Es läuft nicht immer gechillt.

00:10:16: Ja leider nicht, aber an sich jetzt also so würde ich das sehe.

00:10:20: Aber du sagst es schon?

00:10:21: Das ist doch was Gutes!

00:10:24: Wir wollen den Warum, dass Spatkosten, der Sparperger und der Spartnerven,

00:10:28: d.h.,

00:10:28: es ist ein Verfahren, das darauf ausgelegt ist, möglichst im Einvernehmen eine Klärung herbeizuführen.

00:10:35: Und jetzt ist es nun einmal – und jetzt kommen wir zu dem Konflikt, den Du beschrieben hast – auch denkbar, Widerstreitende, einander widersprechende Erbantrittserklärung.

00:10:47: Ich bin da alleine erbe wegen dem Testament.

00:10:49: Nein es ist unwirksam ich bin der Erbe.

00:10:52: und da haben wir seit dem Jahr zwei tausendzwei, finde ich mich richtig erinnere diese... ...

00:11:01: zweitausendfünf ja?

00:11:02: Zweitausendsfünf wurde dann wirksam aber das Gesetz wurde glaube ich geschlossen außer Streitgesetz.

00:11:06: Zweitausend zwei mit Wirksamkeit, zweitausen fünf.

00:11:09: Diese interessante Verfahrensrechtliche Einbettung, die da lautet ihr müsst jetzt streiten.

00:11:21: Aber diesen Streit den führen wir ab im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens.

00:11:27: das ist für jemanden der so alt ist wie ich und sozialisiert wurde im alten Außerstreitrecht was besonderes gewesen weil nach dem alten Außerstreitrecht war es so dass man Genau dasselbe getan hat, man hat sich bemüht eine Einigung zu erreichen und wenn das nicht gelangt dann hat der Verlassenschaftsrichter das Verlassenschatzverfahren unterbrochen.

00:11:51: Und die Parteien zum Streitrichter geschickt, wenn ich das so auch wiederum übertragenen Sinn beschreiben darf, er hat die Parteirollen festgelegt sie müssen jetzt klagen und dann wurde da Streit über das Erbrecht in streitigen Verfahren und nicht, wie es eben seit dem Jahr zwei Tausend Fünfter Fall ist im Rahmen dieses Verlassenschaftsverfahren abgeführt.

00:12:16: Und das ist schon ungewöhnlich der Streit über das Erbrecht in außerstreitigen Verfahren.

00:12:24: Und jetzt lasse ich dir gleich wieder das Wort.

00:12:26: Ich bleibe bei meinen Blumen, die habe ich jetzt irgendwie so im Kopf.

00:12:31: Ich will Blumen haben!

00:12:33: Keine Blumen in der ganzen Leih.

00:12:35: Jedenfalls... Das Gesetz sagt dann auch noch, ich weiß ihr streitet es jetzt.

00:12:42: Es sind widerstreitende Erbantrittserklärungen.

00:12:45: Ich lasse dich nicht gleich zum Richter!

00:12:48: Du musst vorher noch einmal zum Gerichtskommissar zu dir, der eine Tagssatzung abführt – die man umgangssprachlich glaube ich eher schreibt zum Gesetz – die Eingnigungs-Tagssatzungen nennt?

00:13:01: Ihr müsst das nochmal probieren!

00:13:03: Und ich glaube, die Judikatur zumindest vom Landesgericht für Zivilrecht sagen geht dahin, dass man wirklich dorthin muss.

00:13:11: Oder?

00:13:12: Ich glaube da gibt es eine Entscheidung.

00:13:13: Da gibt's

00:13:13: eine Entscheidung, die sagt, wer ist das wirklich so richtig?

00:13:17: in einer Situation, wo man echt streitet und auch bereits jeder Anwälte hat.

00:13:24: Wenn

00:13:25: ich

00:13:27: an zwei vertretene Parteien denke und beide Vertreter sagen namens der Partei Wir wollen uns nicht einigen, wir können uns nicht eingen.

00:13:37: Dann ist dieser Einigungsstaatssitzungstermin tatsächlich besonder sinnvoll.

00:13:42: Du würdest

00:13:42: auch darauf bestehen ihr müsst es kommen

00:13:44: oder?

00:13:45: Nein würde ich nicht.

00:13:46: Interessant.

00:13:46: Ich hatte einen Fall da wo er erst richter das wieder zurück schien.

00:13:49: Da haben wir dreiviertel ja verloren.

00:13:53: Seitdem gehe ich immer brav hin.

00:13:54: Das ist doch völlig sinnlos.

00:13:56: Wenn beide vertretene Parteien sagen, sie wollen das nicht, Sie verzichten auf den Termin dann findet da auch nichts stark.

00:14:02: Na gut aber das ist ein anderes Thema,

00:14:04: d.h.,

00:14:05: da wird recht viel gestritten und vielleicht was sich das Außerstreitgesetz vorstellt weiß ich nicht, aber im einfachsten Fall streiten halt zwei, also im einfachen Fall.

00:14:14: Wir haben einen Testament als einer zu erben eingesetzt nahen verwandten, wenn das Testament unwirksam wäre ein Kind dann wäre das Kinder-Aleinerbe.

00:14:27: Dann streiten zwei gegeneinander.

00:14:30: und nun ist es aber auch denkbar dass... Machen wir's wieder ganz einfach!

00:14:35: Wir haben einen Testament, da ist einer zum Erben eingesetzt und wir haben fünf gesetzliche Erben.

00:14:42: Das heißt wir haben Fünf Kinder.

00:14:45: Und dann ist es natürlich denkbar, dass alle fünf Kinder jeweils eine Erbandrittserklärung abgeben.

00:14:55: mit dem Argument, das Testament ist unwirksam behaupten wir.

00:15:01: Wir erben jeweils ein Fünftel aber und jetzt kommt bitte du lieber Andreas es ist auch denkbar dass nur vier oder nur drei oder zwei nur einer von denen eine Erbandritterklärungen abgibt und die anderen

00:15:18: vier Partu

00:15:21: gar nicht sagen

00:15:25: Was passiert

00:15:25: dann?

00:15:26: Die sagen einfach nix.

00:15:27: Jetzt haben wir

00:15:30: widersprechende

00:15:31: Erbandrittserklärungen, da testamentarische Erbe gibt zur gesamten Verlassenschaft ab und der eine gesetzliche Erbe zu einem Fünftel.

00:15:39: Und die Frage ist ob man jetzt an der Stelle schon sagen kann es gibt einen Einigungstagssatzungstermin und es gibt auch ein Verfahren über das Erbrecht über den Widerstreit dieser beiden Parteien oder ob man da nicht im Verlassenschaftsverfahren davor noch einiges zu erledigen hätte.

00:15:59: Nämlich es ist ja so, dass in so einer Konstellation – wir müssen jetzt präzise sein nehmen wie an das ist ein Testament dem äußeren Anschein nach völlig unbedenklich erscheint.

00:16:20: Das müssen wir erwähnen, weil das erwähnt der oberste Gericht so.

00:16:24: von daher ist es

00:16:25: wichtig.

00:16:26: Wir haben ein unbedenkliches Testament.

00:16:32: aus dem Titel dieses Testaments hat der Erbe, der nach hundert fünfzig außer Streitgesetz auch aufgefordert wurde, weil auch aufgefordert werden muss zur Abgabe einer Erbandritzeglärm vom Gerichtskommissar.

00:16:44: Das ist der neue Hohundertfünfzig-Austerstreitgesetz, schlagen Sie sich also auf, akubigen Sie das?

00:16:48: Jene die nach der Aktenlage Berufnerscheinens sind aufzufordern, der gibt

00:16:53: ab!

00:16:54: Der gesetzliche Erbe in deinem Fall dieser eine von fünf, der dann auch eine abgegeben hat, der wurde in unserem Fall den ich jetzt gerade schildere... nicht aufgefordert.

00:17:05: Der ist doch nicht aufzufordern, wenn das Testament unbedenklich

00:17:10: erscheint.".

00:17:11: Dem wurde aber nach XVII Außerstreit gesetzt dieses Testament in Kopie zugestellt erkennt er sehr offenbar überlegt naja was halt?

00:17:20: die von dem Testament hat sich vielleicht beraten lassen und hat gesagt ich glaube dass es nicht wirksam aus welchen Gründen noch immer?

00:17:27: und hat aktiv ohne Aufforderung

00:17:30: eine

00:17:31: eben dann widersprechende Erbandrittserklärung abgegeben.

00:17:35: So, und aus meiner Sicht ist es nun so für den Gerichtskommissär das in dieser Situation die ich jetzt noch ein bisschen präzisierend beschrieben habe wir jetzt nun wirklich den Einigungstagssatzungstermin machen können Und wenn der scheitert dann geht es in das Verfahren über das Erbrecht.

00:17:58: Ich habe hier nicht die anderen vier potenziellen gesetzlichen Erben aufzufordern.

00:18:05: Ich war jetzt wahrscheinlich zu schnell, weil wir würden ja gerne und das werden wir gleich machen, durchrexazieren was ein Gerichtskommissar zu tun hat wenn sich einer nicht meldet.

00:18:14: Und jetzt hast du mir zu Recht richtigerweise mich subkotan auf meinen Unwilligen gewiesen zu akzeptieren dass ihr Gerichtskommissarin nur den Testaments erben wenn es nicht gar stinkt als Testaments auffordert.

00:18:30: Jetzt bin ich ein bisschen zündig, wenn du merkst.

00:18:32: Auffordert eine Erbundritze lang abzugeben während die gesetzlichen Erben nur verständigt

00:18:36: würden.

00:18:39: Aber variieren wir gleich diesen Fragen?

00:18:40: Ja, variieren!

00:18:41: Aber bleiben wir kurz bei den Fragen.

00:18:42: Jetzt gibt einer... jetzt wollte es nämlich kitzender fragen und ich glaube nicht ganz bei dir oder nicht ganz deiner Meinung.

00:18:48: Jetzt akzeptiere ich dass das angeblich so herrschend ist.

00:18:51: Ich muss diese Ormengesetze in Erben nicht belehren.

00:18:54: als Gerichtskommissar finde ich ja komisch aber bitte Jetzt gibt aber einer von denen aktiv eine Erbundritzerklarung.

00:19:03: Und da muss ich angesichts dessen, dass sich jetzt im Akt das Gerichtskommissär eine Eingabe wo drinsteht was auch immer drinnen steht, dass das Dament ist unwirksam weil es ist unterlist oder ich weiß nicht was.

00:19:15: oder das sind ganz sinistre Figuren Behauptungen wüsstest ein Inhalts Da muss ich dann als gerichtskommissären nicht die anderen gesetzlichen Erben davon informieren Dass Sie auch eine Erbantritzigung abgeben?

00:19:29: Das ist ja eine ganz interessante Frage.

00:19:32: Endlich habe ich irgendwas mit, das sich interessiert!

00:19:35: Ich bin fast alles interessiert um etwas zu sagen.

00:19:37: Sieh los!

00:19:38: Nein weil die Frage ist jetzt sagen wir der hat eben noch nicht diese Eingabe gemacht und ich habe dieses Testament und das erscheint unbedenklich.

00:19:47: dann hab' ich gesagt wie es ist der gesetzliche Erbe ist nicht aufzufordern.

00:19:50: Und jetzt ist die Frage ob aufgrund widersprechenden Erbandrittserklärung des gesetzlichen Erben, per se eine Situation entsteht die aus der Sicht des Gerichtskommissaires dazu führt dass er sagen muss naja offenbar ganz unbedenklich ist es das Testament wohl doch nicht.

00:20:14: Es gibt jemanden der sich da wieder setzt reicht dieser Umstand dazu aus dieser obersgerichtlichen Entscheidung sagen kann, damit bekommt dieses Testament in einem gewissen Maße eine Bedenklichkeit und ich muss jetzt doch die anderen vier auffordern.

00:20:36: Erste Frage?

00:20:37: Zweite Frage verschärft sich das vielleicht dadurch dass in der Eingabe auch ein Vorbringen gemacht wird in eine besondere Richtung mit einem Vorbringen, dass also Testiumfähigkeit aus welchen Gründen noch immer gegeben ist und so weiter.

00:20:53: Es steht dann vielleicht eine Aktenlage die das Testament bedenklich macht und ich muss die anderen auffordern.

00:21:01: Das ist eine spannende Frage, die so vom obersten Gerichtshof nicht geklärt wurde.

00:21:06: der hat nur von dieser Bedenklichkeit und Unbedenklichkeit des Testaments gesprochen aber...

00:21:11: Weil meines Meeres sieht man kann man ja ihn auslehnen.

00:21:15: Ich bin ja nur eine Meinung vielleicht von vielen oder vielleicht folgen mir auch alle.

00:21:19: Es besteht für mich überhaupt gar kein Zweifel, dass der auffordern muss in dieser Situation.

00:21:23: Es ist auch verfahrensrechtlich geradezu Sinnbefreit oder waschen Sinn soll es haben das man dann einen Erbrechtstreit abführt mit einem der fünf und die anderen womöglich sich beteiligen hätten wollen, wenn sie rechtlich belehrt worden wären.

00:21:47: Ja die haben es gekriegt.

00:21:48: ich weiß, dass sie gesagt haben das ist damit zugestellt bekommen aber Sie haben ja keine... durch den Gerichtskommissär sichergestellte Belehrung erhalten, wie du mir vor zwei Wochen geschildert hast.

00:22:02: Sie kriegen das Testament aber sie bekommen keine Belehlungen.

00:22:04: Sie werden auch offenbar nicht informiert davon nach deiner Rechtserfassung dass es hier eine Einigungsdachsatzung gibt mit einem der einen Fünftel antritt, der dann vielleicht irgendwann gewinnt.

00:22:22: Also ich würde diese Frage oft lassen.

00:22:25: Ich traue mich nicht zu beantworten, dass das plötzlich sich... Es haben ja auch die anderen vier gesetzlichen Erben dieses Testament bekommen.

00:22:36: Sie hat es wirklich gehört.

00:22:38: Ändert sich jetzt was?

00:22:40: Im Hinblick auf irrechtliches Gehör auf Ihre Position im Verfahren dadurch, dass einer der fünf aus welchen Gründen auch immer eine widersprechende Erbandritzegang abgibt.

00:22:49: Gut!

00:22:50: Wir wissen das nicht.

00:22:51: Lass es mir offen.

00:22:52: Und es würde jedenfalls in diesem konkreten Fall wenn die Einigungstagssatzung scheitert ein Streit über das Erbrecht im Umfang von einem Fünftelablauf.

00:23:05: und an dieser Stelle ich weiß ich bin zu schnell nach vorgepresht und haben nicht den ganz einfachen Fall mit dem einfachem Fall begonnen, dass sich gar niemand zum Erben erklärt zunächst.

00:23:17: Aber ich glaube wir müssen jetzt schon einflächten.

00:23:22: die Nachricht, die Message mit Blick auf die anderen vier, das die jederzeit bis zum Abschluss des ganzen Verlassenschaftsverfahrens bis zur Einantwortung, nicht zum Abschluss des Prozesses.

00:23:40: Also das Streit über das Erbrett.

00:23:42: Bis zur Ein Antwortung die rechtliche Möglichkeit haben eine Erbandritzerklärung nachzugeben Das ist abzugeben.

00:23:52: Das ist völlig unsträtig.

00:23:55: D.h.,

00:23:55: die vier Könnten während der jetzt die zwei Torschussstreiten vom Verlassenschaftsricht ein halbes Jahr, ein Jahr, eineinhalb Jahr bis zum Ende des Verdassenschatzverfahrens eine Erbantrittserklärung abgeben, die dann dazu führt das übrigens ein neue Einigungstagssatz um stattzufinden hätte.

00:24:18: Wohl würde ich meinen und daran erkennt man ja auch oder erkennt vielleicht warum ich mich gar so weit hinausgelennt habe und gesagt hab na also wenn der Streit beginnt dann sollten alle gesetzlichen Erben aufgefordert werden müssen eine Erbontrittserklärung abzugeben.

00:24:37: Ansonsten, nächste Message lieber Andreas die wir hier einpflichten wenn einer aufgefordert wird gib ab und er schweigt dann Ist es der Hundertfünfzig Absatz drei?

00:24:55: Bist er bis

00:24:56: auf weiteres nicht mehr im Verfahren zu beteiligen?

00:24:59: Dann hast du jedenfalls auch noch dieser wild gewordene Rambo Argumentation von mir, dann hast du das Gerichtskommissar jedenfalls alles richtig gemacht.

00:25:07: Mehr als Aufforderung geben Sie Ebernd Ritzer gleich mal.

00:25:10: Kann man nicht machen?

00:25:13: Richtig!

00:25:14: Dann ist er nicht beizusehen.

00:25:16: und selbst in dieser Konstellation er weiß... Er könnte.

00:25:23: Er weiß eigentlich, er solgte wenn man so will.

00:25:25: Also er wird ja aufgefordert von Mell.

00:25:29: Scheidet er an sich aus dem Verfahren aus?

00:25:32: Kann aber jederzeit wieder daherkommen

00:25:35: bis

00:25:35: zur Antwort.

00:25:36: Dann kann jederzeit herkommen und sagen Edgy Badge... Und das ist bemerkbar.

00:25:45: Barrieren wir den Fall.

00:25:46: kurz nehmen wir an dass Testamentes irgendwie bedenklich oder es würde deine Ansicht die natürlich was für sich hat stimmen, dass der Umstand, das hier ein gesetzlicher Erb in eine widersprechende Erbandritze Klärung abgibt schon dazu führt, da sich die anderen.

00:26:04: auffordern muss.

00:26:05: So, jetzt mache ich das als Gerichtskommissär.

00:26:08: Jetzt fordere ich die anderen vier, die noch keine widersprechende Erbandrittserklärung abgegeben haben, auf nach Unterzibemundfünfzig aus der Streitgesetz binnen vier Wochen eine Erklärung.

00:26:19: Ich

00:26:20: würde auch behaupten, dass du denen auch mitteilen müsstest, dass hier bereits widerstreitende Erbandrittserklang vorliegen.

00:26:27: Das sehe ich auch so.

00:26:28: Es ist übrigens aber eine spannende Frage, was darf ich

00:26:31: den Teil?

00:26:32: Wie weit haben die schon Akteneinsichtsrecht?

00:26:36: Partei-Stellung können wir mal... Die Partei

00:26:38: machen

00:26:39: wir mal.

00:26:41: So jetzt fordere ich sie auf Fristsetzung, geben Sie eine Erklärung ab in den vier Wochen.

00:26:47: Mit dem Hinweis auf die Rechtsfolge hundert fünfzig drei, sonst wären sie bis auf weiteres nicht mehr beigezogen und so weiter wie Du gesagt hast.

00:26:54: So was passiert jetzt?

00:26:55: Nehmen wir an, die geben ab, na gut dann geben Sie halt ab, dann ist es nicht mehr besonders spannend.

00:27:00: aber was ist wenn die ungenützt diese Frist verstreichen lassen?

00:27:04: alle vier?

00:27:07: Dann ist die Frage warst das oder muss ich jetzt wen anderen auffordern die Kinder dieser gesetzlichen Erben auffordern.

00:27:22: Da sagt der Oberste Gerichtshof übrigens, das können wir entnehmen einer jüngeren Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dass in diesem Fall nicht dann die Repräsentanten aufzufordern sind eine Erbandritzerklärung abzugeben.

00:27:45: Also mit der Entscheidung tue ich mir sehr schwer, die wir übrigens sicher bei unserem Mount Erbricht live am achtem Oktober.

00:27:56: Das ist

00:27:59: ein

00:28:02: komplizierter Sachfall.

00:28:03: Ich will es gerne im Detail sagen, das Wesentliche ist diese Nichtbeteiligung wenn ich das so zusammenfassen darf und dann korrigiere mich bitte Christian, wenn du es anders siehst.

00:28:12: Diese Nichtbetteiligung hat... ...ist sozusagen so etwas wie eine rein verfahrensrechtliche Erbenschlagung.

00:28:24: Die Nichtbeteiligung führt nicht zum Verlust des materiellen Erbrechts, sondern nur dazu, dass man als Verfahrenspartei einstweilen ausscheidet.

00:28:33: Man kann – wie du schon gesagt hast – aber die Erbandreziklerung jederzeit bis zur Einantwortung nachholen und hat wahrscheinlich auch nach Einantwortungen noch die Möglichkeit theoretisch das Erbrecht mittels Erbschaftsklage geltend zu

00:28:48: machen.".

00:28:51: Wenn wir darüber noch sprechen werden.

00:28:54: Du weißt... Ja, ja, ich wollte nur schon.

00:28:58: Wollte ich erinnern?

00:28:59: Da ist sie sehr anders!

00:29:01: Aber ich habe nur Respekt vor deiner Ansicht.

00:29:05: Und verfahrensrechtlich sagt der Oberste Gerichtshof ist diese Nichtbeteiligung analog einer Entschlagung zu behandeln.

00:29:14: und nachdem eine Entschlagung im Zweifel für die Nachkommen wirkt

00:29:19: Zu Lasten der Nachkommen

00:29:21: wirkt?

00:29:21: Ja, zu Lastendernachkommen wirkt muss sich davon auch bei einer Nichtbeteiligung ausgehen.

00:29:26: Das heißt wenn jemand sich nicht beteiligt durch aktive Erklärung ich beteilige mich nicht oder dadurch dass er die Frist zur Abgabe der Ehrbandritzerklärung nicht nutzt ist er nicht zu beteiligen und diese Nichtbetteiligung wirkt auch zu Lasten seiner nachkommen.

00:29:43: das heisst Ausgehend von dieser Entscheidung in unserem Fall, ich habe die vier aufgefordert sie erklären sich nicht.

00:29:51: müsste ich eigentlich als nächstes aus meiner Sicht denjenigen der bereits zu einem fünftel eine Erbandritzerklärung eine widersprechende Erbandritzerklärung abgegeben hat nunmehr auffordern seine Quote entsprechend zur Höhen auf die gesamte Verlassenschaft.

00:30:10: Aufgrund der Nichtbeteiligung der anderen

00:30:13: Toll ist das heute eine komplizierte Folge.

00:30:15: Ich habe diese Entscheidung jetzt nicht total vorbereitet, es kommt dann am sechsten Oktober.

00:30:22: Aber ja, das kann ich mich natürlich erinnern und da deutet das Ganze irgendwie dieser Nichtbeteiligung so sagt der ja auch Wirkung einer Art Entschlagung.

00:30:33: daher sind mit dem, dass sich da nicht beteiligt.

00:30:37: wir reden von den gesetzlichen Erben nur von der gesetzliche Erfolg dessen Kinder.

00:30:43: Die werden dann auch nicht anzurufen sein.

00:30:46: Und das würde bedeuten, eher uns ein ganzer Stamm ist sozusagen gedanklich...

00:30:54: Verfahrensrechtlich

00:30:55: auszublenden!

00:30:56: So und damit ist derjenige da sagt ich habe das Erbe mit einem Fünftel an finde ich den ganz interessanter zu sagst neuer muss ich den jetzt da auffordern?

00:31:07: die nächsten vier fünfteln stehen ja ihm zu Der will die überhaupt nicht antreten?

00:31:12: Dann ist er vorbei.

00:31:16: Das Verfahrensrecht ist geblänkelt.

00:31:19: Jetzt müssten wir als theoretiker fragen, kann ich eine Erbandritzerklärung abgeben?

00:31:24: Aber es

00:31:24: müsste wohl geben.

00:31:25: Sicher!

00:31:25: Sind spricht ihr auch der materielrechtlichen Lage?

00:31:28: Nein ja.

00:31:29: Kann er nicht zwingen?

00:31:30: Eine Anwachk...

00:31:32: Also nicht.

00:31:33: Ist ja nur ein verfahrensrechtlicher Gedanke.

00:31:35: Gut also ich bin beruhigt.

00:31:37: Der unser

00:31:38: umein fünftel Erbe will natürlich Folgendes machen.

00:31:43: mit einem Prozesskosten-Risiko prozessieren, dass sich auf ein Fünftel der Verlassenschaft beschränkt.

00:31:51: Und das würde auch funktionieren, nicht?

00:31:54: Das ist das ganze Verfahrensregelige Geblänkel, es ist ein blinke Blankelblunkl...

00:31:58: Wir haben's gesehen!

00:31:59: Es bringt die nichts am Ende.

00:32:00: ...bringt überhaupt nix aber es führt dazu.

00:32:05: deswegen müssen wir die Entscheidung genauer sehen.

00:32:07: warum passierte das alles?

00:32:08: was ist da passiert?

00:32:10: Es führt aber im nächsten Schritt dazu, dass einer mit einem Fünftel prozessiert ging den Testamentserben und die anderen – ich betone es noch einmal!

00:32:20: Immer dazukommen könnten.

00:32:23: Wenn sie gescheit sind und auf irgendeine Art und Weise informiert würden... Sie sind ja keine Parteien oder ausgeschieden oder schweigen?

00:32:34: Dann warten Sie natürlich ab.

00:32:36: was kommt raus bei diesem Streit über die Wirksamkeit des Testaments?

00:32:42: Und wenn das geklärt ist, zugunsten mit dem einen Fünftel.

00:32:46: Dann kommt die Erbontrittserklärung und man könnte natürlich sagen sind rechte Trittbrettfahrer oder welcher Begriff folgt ihr da ein?

00:32:58: Das kann man ruhig so nennen, wenn sie das bewusst betreiben, wenn es ein Plan ist.

00:33:03: Aber überlegen wir uns noch einmal kurz verfahren rechtlich.

00:33:06: wie läuft's jetzt, wenn wir wirklich die Situation haben dass es ein unbedenkliches Testament ist.

00:33:13: Einer hat abgegeben zu einem Fünftel einer der gesetzlichen Erben, die anderen sind nicht aufzufordern nach meiner

00:33:20: Ansicht.".

00:33:20: So jetzt geht's in das Verfahren über das Erbrecht.

00:33:24: und nehmen wir an Es geht so aus, dass das Erbrecht des gesetzliche Erben festgestellt wird.

00:33:32: Dann komme natürlich ich als Gerichtskommissär vor Einantwortung wieder zum Zug.

00:33:39: Und jetzt habe ich nach hundertfünfzig plötzlich eine andere Situation aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung, nämlich dass jetzt die anderen vier auf zu fordern sind.

00:33:50: Denn sie sind nun nach der Aktenlage jene, die zur Erbenberufe erscheinen.

00:33:55: Jetzt fordere ich Sie auf!

00:33:56: Das heißt, die wissen auch verfahrensrechtlich wenn das Verfahren so ausgeht über das Erbrecht dann werden Sie auch noch einmal informiert und aufgefordert vom Gerichtskommissar.

00:34:10: Und jetzt können sie die Erbandritzerklärung abgeben, oder wenn nicht, dann wird aufgeforderd der fünftel Erbe zu erstrecken auf das Ganze.

00:34:22: Jetzt kommt aber was Interessantes dazu!

00:34:25: Wenn man es so sehen würde wie du das gesagt hast ich hätte schon von Anfang an die anderen vier auffordern müssen eine Erbandritzerklärung abzugeben und sie hätten, weiß ich, da gibt es ja Testament das haben wir sogar bekommen.

00:34:42: Wir wollen keinen Streit usw.

00:34:44: Und Sie hätten geschwiegen und Sie wären daher nicht zu beteiligen.

00:34:49: Jetzt geht es mit dem fünftigesetzlichen Erben in das Verfahren über das Erbrecht und der ob Sieg dann im Verfahren ist die Frage, ob jetzt noch einmal die anderen vier aufzufordern sind?

00:35:01: Ich habe sehr schon aufgefordert!

00:35:03: Wie würdest du das denn

00:35:04: sehen?!

00:35:05: Willst

00:35:08: du sie noch einmal auffordern?

00:35:12: Oder kann ich jetzt einfach mit dem fünftelerben Schluss machen, der seine Quote erhält.

00:35:16: Also aus dir spricht auch schon die ganze Zeit und ich verstehe das diese Brillanz des Gerichtskommissäers, dieser Verfahrensregeln sowie Mikado-Bausteine in ihren ganzen verschiedenen Farben und Spitzen schätzt und liebt

00:35:39: Ja, aber der Hundertfünfzig ist eine Anlehnung.

00:35:42: Ist unglaublich wichtig!

00:35:43: Es geht um die Frage, wem wird eingeantwortet?

00:35:47: Wie das ausdreht, es ist total wichtig und ich frage mich eben, sagen Sie mal, mir ist das relativ wurscht... Ich denke jetzt ergebnisorientiert nämlich Ergebnisorientiert mit Blick auf die Rechtssicherheit.

00:35:58: Variante eins die natürlich für sich genommen gut vertretbar ist.

00:36:03: Ich musste sie nicht noch einmal auffordern, ich habe sie schon aufgefordert und ... Ich würde

00:36:07: es nicht so sehen!

00:36:08: Ich würde drinnen einmal auffordern und das ist aufgeforderdet.

00:36:10: Daher ist dann ein zu antworten diesen gesetzlichen Erben der nun seine Erbandrittserklärung ausgedehnt hat.

00:36:20: Der ergänzen wir jetzt wurde aber schon darauf belehrt dazu belehrt dass er um fünf Minuten nach der Einantwortung eine Erbschaftsklage bekommt Und dann das Ganze wieder rausgeben muss, was hat das

00:36:32: für einen... Da bin ich ganz bettiger.

00:36:34: Selbstverständlich meines Erachtens!

00:36:36: Muss der die noch einmal einladen und herholen?

00:36:39: Und dass übrigens jetzt von hinten kommen zeigt ja auch, dass die traditionelle Sichtweise glaube ich überhaupt das traditionelle Herangehen an die Aufforderung zur Abgabe von Erbantrittserklärungen an die Frage, wer wird beteiligt?

00:36:56: Wer wird ins Verfahren hereingenommen.

00:36:59: Dass die traditionelle Sichtweise glaube ich sehr geprägt ist vom Gedanken der Verfahnsökonomie.

00:37:07: Das heißt Der Blick auf das Verlassenschaftsverfahren.

00:37:10: lasst uns das zügig durchführen Lasst uns hier uns da nicht aufhalten mit Leuten die mühsam sind, die sie keine Erklärung abgeben.

00:37:19: Schauen wir dass wir es zu Ende bringen.

00:37:24: Damit ist dann übrigens auch die Tätigkeit des Gerichtskommissärs endgültig beendet.

00:37:28: Das wird ja nicht wieder aufgemacht und wenn es dann Zoares gibt, dann gibt's halt diese Erbschaftsklage.

00:37:34: Dann wird da eingeklagt und wenn man sich das vor Augen hält und diesen Aspekt betont nämlich die Phase nach der Einantwortung, wenn euer Job getan ist

00:37:43: mit allem was

00:37:44: zu tun kommt eben dieses andere Interesse dass womöglich stärker zu gewichten ist das Interesse nach Rechtssicherheit möglichst allen Gehör einräumen und vielleicht sogar überlegen, ob man die Wirkung der Einantwortung – aber da bin ich jetzt in einem Bereich, der absolut möglicherweise von überhaupt noch niemanden oder von niemandem vertreten wird.

00:38:17: Und alle fallen jetzt über mich her – auch auf jene ausdehnen die nachweislich rechtliches Gehör erhalten haben, und zwar nicht nur Rechtliches Gehirn wie du es eingangs gesagt hast.

00:38:33: Nämlich mit den Schiktym des Testament-Zugs,

00:38:34: sondern auch

00:38:36: mit Aufforderung, mit Belehrung daher ein berätes Schweigen das dann auch diesen Personen der Ein- und Ordnungsbeschluss

00:38:49: zuzustellen

00:38:50: wäre.

00:38:51: Ich weiß nicht wie das in der Praxis passiert Und wenn er ihnen zugestellt worden wäre, dass der dann möglicherweise – vielleicht kann sich das doch jemand überlegen – auch Rechtskraft entfaltet und nicht die Erbschaftsklage zulässig werden.

00:39:08: Also das ist nicht ein wundstelliger Veränder, sondern du würdest dazu tendieren es...

00:39:14: Ich würde es schon mal neu durchdenken und diese Einantwortung Die Rechtswirkung gegenüber jenen entfaltet, die verfahrensbeteiligt sind und Erbandrittserklärungen ab.

00:39:29: Das schon!

00:39:30: Das ist ja unzuhebel.

00:39:33: Auch Rechtswirken entfalten gegenüber jenem, die eben eine Erbsentschlagung abgeging haben.

00:39:39: Warum nicht?

00:39:41: Ich gebe es schon zu da wird jetzt ihr dann aufgewertet werden denn diese Aufforderung zur Abgabe einer Erbandritserklärung Die wäre natürlich dann ein ganz heikler Vorgel.

00:39:54: Sie würde letztlich

00:39:59: im Verbund mit der Einantwortung und der Zustellung dann doch zum Verlust des materiellen Erbrechts führen, nicht?

00:40:05: Also ich...

00:40:07: Ich weiß aber wo wir das sagen, glaube ich

00:40:09: niemanden zuvertreten.

00:40:09: Nein ja.

00:40:10: Und ich

00:40:10: will es

00:40:11: auch anders sehen, weil wenn du also erstens weiß ich nicht sicher, ich glaube nicht dass in aller Regel die Einantwortungsbeschluss auf dem Nichtbeteiligten zugestellt wird kann man glaube ich so oder so sehen.

00:40:21: Ich würde eher die Meinung vertreten, dass ihm nicht zuzustellen ist als nicht Partei.

00:40:26: Das wäre dann konsequent im Sinne der einhelligen Meinung.

00:40:30: Aber

00:40:30: selbst wenn ihm zugestellt wird das meiner Sicht, kann hier die Rechtskraft der Einantwortung nicht zu seinen Lasten wirken weil er ja überhaupt keine Rekursmöglichkeit hätte.

00:40:43: Wir

00:40:43: besuchen jetzt das im Zustell schon?

00:40:45: Nein!

00:40:46: Es würde sich der Rekurz zurückgewiesen.

00:40:48: Warum?

00:40:49: Weil die Einantwortung richtig ist, weil er ja keine Ehrbandritzeklärung abgegeben hat.

00:40:55: Und

00:40:55: der kann sie nicht mehr nachholen?

00:40:58: Der kann

00:40:58: sich nicht mehr nachholen.

00:40:59: Dass man die Ehrbandritzekel nur abgeben kann bis zur Aushändigung des anderen, wo das an den Geschäftsstätten noch nicht rechtskräftig worden ist.

00:41:08: Nicht also... Ja, können wir auch bezweifeln.

00:41:11: Na gut!

00:41:13: Dann müsste aber die Eherbandritzeglerung

00:41:15: nachholn

00:41:16: und dann in der Ehrbar.

00:41:17: Dafür ist es zu spät.

00:41:18: Also jedenfalls so Gedanken eines Versäumungsurteils, einer Versäumnis.

00:41:25: Darauf weil ich ihn ausfieh wir als ein Prozess regieren.

00:41:27: Ich finde es,

00:41:28: die Lege Veränder interessant sich da schon was zu überlegen.

00:41:32: also diese Nichtbeteiligung die eben nur verfahrensrechtlich wirkt und dann kommt's zur Einantwortung und du weißt als eingeantworteter der Erbe du bist der Gefahr der Erbschaftsklage ausgesetzt.

00:41:42: das ist eigentlich unerträglich und das wäre schon super.

00:41:45: nein ich betonte schon Es hat schon das Verlassenschaftsverfahren, sollte wirklich dazu führen dass es ein möglichstes Maß an Rechtssicherheit gibt.

00:41:55: danach und im Bereich der Nichtbeteiligung ist natürlich die Einantwortung entwertet.

00:42:05: Das will ich jetzt am Ende auch irgendwie betonen für die Leute da draußen – rasch zur Einantwortung verhilft zu ihren Gunsten.

00:42:19: Der liefert ein rasches Ergebnis, also jetzt habe ich es zugespitzt, er liefert gar nichts.

00:42:24: der macht seinen Job, bitte um Entschuldigung aber ein Verfahren das flott abgeht, lass mich neutral formulieren für einen potentiellen Testamentserben.

00:42:34: Das Flot geschieht wo die gesetzlichen Erben nicht aktiv herbeigezert werden mit der Aufforderung nach Hundertfünfzig Absatz drei Dem einem solchen Testament selbst muss man sagen, ja gut.

00:42:46: Die können jetzt noch kommen jedenfalls drei Jahre und wenn das womöglich die gar nicht so ordentlich vielleicht auch nur dreißig Jahre... Jetzt spiele ich an auf die neue Verjährungsvorschläfte, vierzehn, siebenundachtzig A. Das heißt Sie haben im Genick die Rechtsuchunsicherheit und ich weiß nicht ob man sich die wünschen kann?

00:43:08: Richtig!

00:43:09: Und es ist aus meiner Sicht auch so, und ich halte das als Gerichtskommissär so.

00:43:14: Es stellen sich oft viele Fragen im Verlassenschaftsverfahren im Erbfall.

00:43:18: Und ich sage dem Parteinimmer nützen wir, nützen Sie dieses Forum dass wir zu möglichst viel Rechtsklarheit kommen.

00:43:26: Das ist kostengünstig da können wir vieles klären.

00:43:30: Lassen wir uns lieber ein bisschen mehr Zeit.

00:43:33: Machen wir noch einen Einigungs-Tag-Satzungstermin, machen wir noch eine, wenn es irgendwie einen Sinn haben kann, klären wir die Dinge in diesem kostengünstigen

00:43:41: Forum.".

00:43:42: Und was ich auch noch anbringen will in der Folge – weil wer weiß wann wir wieder darüber reden?

00:43:47: Mein Gefühl ist dass das jetzt auch zunehmend awog wird!

00:43:51: Die Erkenntnis, dass wenn verschiedene Personen in der Sache dieselbe Rechtsstellung behaupten, es nicht notwendig ist dass alle diese Personen, alle fünf gesetzlichen Erben diesen Erbrechtstreit führen.

00:44:09: Und zwar notwendig meine ich nicht formal rechtlich denn die Entscheidung zwischen dem einen der diesen Streit über das Erbricht führt und dem presumptiven Testamentserben.

00:44:22: Die Entscheidung die dann ergeht entfaltet Rechtskraft aber nur für die zwei.

00:44:28: Das heißt rein theoretisch, das haben wir noch nicht gesagt.

00:44:30: Wenn dann die Drittbrettfahrer eine neue Erbandrittserklärung abgeben, musst du den Testamentserben auch nochmal auffordern meines Erachtens?

00:44:43: Ja ja ja der muss nochmal die Schaus kriegen und gegen die kämpfen.

00:44:51: Einfach dann nicht passieren, weil natürlich die Wahrscheinlichkeit wenn in einem gerichtlichen Verfahren in das Sache keine Ahnung heraus käme.

00:45:00: Das Testament stammt nicht vom Erblasen es ist unecht jetzt ein ganz krasser Fall.

00:45:05: Dann wird ein nochmaliges Verfahren darüber nichts sinnvoll zu führen sein.

00:45:09: Dann lohnt sich dieses Trittbrettfahren.

00:45:13: formalrechtlich hat das keine absolute Wirkung

00:45:17: dieser

00:45:17: Streit und daher theoretisch wieder eine abzuführen.

00:45:20: Aber mit Blick auf unsere Freunde aus der Anwaltschaft, die Prozessanwälte sage ich jetzt mal ganz pragmatisch wenn es da fünf gesetzliche Erben gibt ist es nicht selten indiziert, pragmatische dass der eine mit der Rechtsschutzversicherung oder die Rechtschutzversicherungen hat vorangeht und die Rechtslage mal geklärt wird.

00:45:46: Und ich verstehe es eigentlich nicht hin, da habe ich so Gefälle.

00:45:50: Das Dament, wie jetzt gerade ein Testamentsstreit, das sind irgendwie fünfzehn gemeinnützige Organisationen eingesetzt.

00:45:58: Fünfzehn Anwälte, ja ok machen wir halt.

00:46:01: aber theoretisch könnten sie sich auch koordinieren untereinander und sagen okay... Einer geht's

00:46:08: gut!

00:46:09: Wir machen eine interne Feinbau

00:46:11: Ist schon gut, oder?

00:46:14: Kann man noch viel entwickeln und viel lernen.

00:46:17: Vielen herzlichen Dank!

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