#51 Der unverzichtbare Gerichtskommissär

00:00:11: Freitag-Nachmittag.

00:00:15: Es ist unerträglich heiß, Zeit für Erbrecht!

00:00:21: Lieber Andreas, herzlich willkommen.

00:00:24: Lieber Christian, freut mich dass wir wieder erbrichtlich zusammen sind.

00:00:28: bei wie viel Grad?

00:00:29: Ja also es ist... Wir müssen

00:00:31: das offen

00:00:32: legen und schauen aus.

00:00:34: Wir schwitzen wirklich, es ist uns peinlich.

00:00:37: folgendes ist passiert kein Scherz.

00:00:40: Wir wurden oder ich wurde benachrichtigt, dass irgendwie der Strom ausgefallen ist und in diesen Räumlichkeiten heute gerade keine Klimaanlage aktiviert werden.

00:00:49: Draußen vierzig Grad muss man dazusagen?

00:00:51: Der

00:00:52: hat nur zwei Möglichkeiten entweder die Folge jetzt aufnehmen oder die Folge

00:00:58: wird

00:00:58: uns für die dritte Variante entschieden.

00:00:59: Aufnehmen!

00:01:01: Und im Anschluss machen wir gleich die

00:01:05: nächste.

00:01:05: Zwei Folgen bei

00:01:16: fünfunddreißig Grad Und kann dir sagen, ich habe das so eine Küche, gute Qualität und hab sie mit kalter Flüssigkeit versehen.

00:01:30: Und werde diese Folge die für mich besonders spannend sein wird und lehrreich weil es sich um ein Thema dreht wo ich nicht ganz so firm bin.

00:01:44: also diese Folge möchte ich genießen und zwar ist es ein Thema Das nicht in deinem Bereich spielt Andreas, das ist nicht dein Bereich.

00:01:53: Das bist

00:01:54: eigentlich du!

00:01:56: Wir sprechen heute eigentlich eine ganze Folge lang nur über dich.

00:02:00: Über dich als Person,

00:02:03: über dich ins Funktion,

00:02:05: über Dich als... Ja wir fahren jetzt viele ein aber ich muss mich zusammenreißen und das erste was wir da bei der Gelingheit machen wird dich bieten dass Du die Werbetrommel kurz röst.

00:02:16: ja nämlich Für unsere Veranstaltung?

00:02:18: Ja, unbedingt!

00:02:19: Wir können es nicht oft genug erwähnen.

00:02:21: Mount Erbrecht live am sechsten Oktober... Erstmals treten wir live auf und nicht nur wir zwei sondern vor allem mit Senatspräsident Dr.

00:02:33: Gottfried Muska werden wir am sehnten Oktober im Rahmen einer ganztägigen Veranstaltung Die Rechtsprechung des Fachsinats des Oersten Gerichtshofs für das Erbrecht diskutieren, analysieren und ich glaube es wird eine spannende Veranstaltung.

00:02:48: Bitte melden Sie sich an!

00:02:51: Findet statt im Dachgeschoss des Juridikum.

00:02:55: Anmeldung wo?

00:02:57: Bei der Frau De Karnin...

00:02:59: Nein, nein bitte!

00:03:00: Die leistest den Schädel ab.

00:03:02: Ja die war ja auch hier.

00:03:03: Liebe Grüße an unsere Frau Dekarnin.

00:03:06: Bücher vorflügt und auch erscheinend wird als Gas.

00:03:09: Anmeldung bitte unter www.mounterbrecht.com.

00:03:20: Da sehen Sie alle Bedingungen.

00:03:24: wenn sie wirklich wollen, melden Sie sich an und kommen Sie.

00:03:28: Und heute reden wir eben über Dich.

00:03:30: eine Folge die eigentlich ich mir gewünscht habe glaube

00:03:33: ich.

00:03:33: Ja du wolltest über mich reden?

00:03:35: Weil

00:03:35: mir ist ja in meiner Position das Schöne an der Position die ich beruflich hab.

00:03:41: es gilt für mich der Grundsatz Mir is nix zu blöd.

00:03:44: Das heißt auch in den Bereichen wo ich keine Ahnung habe oder wenig da sag' ich dass und Ich bin ganz offen und sage Das Gerichtskommissärsgesetz, zum Beispiel habe ich noch nie kommentiert und haben hier einen Aufsatz drüber geschrieben.

00:04:00: Hilf mir!

00:04:01: Wer bist du Andreas?

00:04:03: Who are you?

00:04:06: Lass

00:04:06: es mich verstehen.

00:04:08: Du bist der Gerichtskommissar.

00:04:09: Was ist das?

00:04:09: Wir rechnen

00:04:10: über den Gerichtskomissär.

00:04:12: Wer isst er?

00:04:14: Du hast schon erwähnt Christianes gibt eine Rechtsquelle dazu nämlich das Gerichts-Kommissäers Gesetz.

00:04:20: dass es übrigens gibt, glaube ich seit Und da ist ganz genau geregelt die Stellung des Gerichtskommissiers und ich glaube ...

00:04:29: Moment!

00:04:30: Seit neunzehn-einundsiebzig?

00:04:32: Ja, ich irre mich da glaub' ich nicht.

00:04:34: Ja,

00:04:35: klingelst du denn nicht bei dir?

00:04:37: Einenundsieszig?

00:04:38: Nein was war das?

00:04:38: Seventy-One.

00:04:39: Neunzehneinundsebzig.

00:04:39: Ja aber was wirst du sagen?

00:04:40: Achtundzwanzigster April.

00:04:42: Aber was war der?

00:04:43: Nein!

00:04:44: Emilio... Da trat ich mit dem Gerichtskommissier zuerst.

00:04:48: Wahnsinn!

00:04:48: Das jetzt in die Welt.

00:04:50: Schön

00:04:55: Ja, und davor gab es auch Regelungen zum Gerichtskommissär in der Notarietzuordnung.

00:04:59: Aber dann erstmals, das war ein Gesetz für den Gerichtskommissäer.

00:05:06: Und jetzt verraten wir mal ganz allgemein, um was geht es da?

00:05:09: Der Gerichtskommissär ist sozusagen verlängert der Arm des Gerichts mit dem Gerichtscommissäersgesetz und davor durch einige Bestimmungen in der Notariatsordnung.

00:05:23: wurde vorgesehen, dass Notarinnen und Notare in einem gewissen Bereich, in einem ausmaßgerichtlichen Funktionen auch zur Entlastung der Justiz übernehmen.

00:05:35: Nämlich im Bereich des Außerstreitrechts, nämlich konkret gesagt im Bereich das Verlassenschaftsverfahrens.

00:05:43: Und da ist geregelt vielleicht schauen wir uns das gleich ganz wichtig der §.

00:05:50: I im Gerichtskommissärsgesetz, da ist nämlich geregelt welche Kompetenzen der Gerichtskommissäre im Verlassenschaftsverfahren hat und welche aber umgekehrt dem Gericht vorbehalten sind.

00:06:03: Und wenn man sich da die ZIFA-I genau anschaut... dann sieht man schon, dass in Verlassenschafts-Sachen eigentlich der Gerichtskommissär die Kompetenz hat um es jetzt einmal verkürzt zu sagen wirklich das gesamte Verlassenschaftsverfahren abzuwickeln.

00:06:21: Und was Absatz zwei des Paragraph Eins Gerichtskommissäers gesetzt war dem Gericht aber verbleibt da sind richterlichen Entscheidungen.

00:06:32: Wir kommen gleich im Detail dazu, das sind Zwangsmaßnahmen und da sind Rechtshilfe-Maßnahmen.

00:06:39: Das heißt Der Gerichtskommissär führt den Verlassenschaftsakt, wickelt das gesamte Verlassenschaftsverfahren ab.

00:06:48: Wir haben es ja schon in einigen Folgen immer wieder angesprochen was da alles dazugehört.

00:06:54: Das beginnt einmal nachdem er die Mitteilung über den Todesfall bekommen hat mit der Abfrage des Registers, des Zentralen Testaments Registers eine Grundbusnamensabfrage machte, eine Firmenbuchabfrage.

00:07:09: Dann lädt er informierte Parteien zur sogenannten Todesfallaufnahme und nimmt einmal die ersten grundlegenden Informationen auf.

00:07:19: Und dann geht das Verlassenschaftsverfahren eben weiter, bis letztlich ein Endbeschluss ergeht.

00:07:25: im Verlassenschaftsverfang bei der klassischen Verlassenschaftsabhandlung ist, dass das sogenannte Einantwortungsbeschluss über den wir auch schon gesprochen haben, den dann auf Basis der Amtshandlungen des Gerichtskommissiers erlässt.

00:07:41: Das war einfach gesagt, dass

00:07:45: sich die Bevölkerung führt eigentlich das Verlassenschaftsverfahren faktisch Der Gerichtskommissär und eigentlich gar nicht der Richter?

00:07:55: Ja, das heißt auch als Partei im Verlassenschaftsverfahren hat man eigentlich keinen direkten Kontakt zum Gericht.

00:08:03: Alle Termine finden – im Hinfall sind wir ganz außerstreitigen – nur beim Gerichtskommissar statt.

00:08:10: alle Eingaben können gerichtet werden an den Gerichtskommissär, das Gericht spürt sozusagen oder die Parteien spüren.

00:08:18: Das Gericht gar nicht.

00:08:19: erst am Ende des Verfahrens wird dann der Beschluss direkt vom Gericht an die Partei zugestellt.

00:08:25: Es finde ich doch auch interessant erwähnen wir immer wieder dass die Bevölkerung eben auf dem Notar wenn man so will funktionell eigentlich als Vertreter des Gerichts beschreibt es ja auch immer zutriffenes Funktionelles Gerichtsorgan.

00:08:44: Den trifft sie, der spricht mit ihr und belehrt sie.

00:08:50: Ich habe heute die Aufgabe von mir selbst übernommen, an mich selbst gestellt.

00:08:57: in mir selbst bin ich, in mir bleibt ich.

00:09:01: Danke, hol' mich wieder raus aus meinem kleinen Limbo!

00:09:05: Die Fragen zu stellen.

00:09:07: kann ich mir den Gerichtskommissar aussuchen?

00:09:10: Mein Notar ist zwar in meinem Zuständigkeitsbereich ein irrsinnig glasser Kerl oder sie ist besonders sympathisch, es sind ja mehrere zur Auswahl.

00:09:22: Vielleicht kannst du da gleich darüber aufklären wer bestimmt welche Notaren welcher Notar der Gerichtskommissär nach mir ist?

00:09:32: Wichtige Frage.

00:09:33: Kann

00:09:33: ich mir das aussuchen?

00:09:34: Das kannst du dir nicht aussuchen, denn da gibt es Paragraphiergerichtskommissärsgesetz die sogenannte Verteilungsordnung und in dieser Verteidungsordnung – das wird vom jeweiligen zuständigen Landesgerichte jährlicher lassen – ist geregelt welche Notarien für welche Sterbefälle zuständig sind.

00:09:55: Ist das noch alphabetisch?

00:09:58: Nein, das ist unterschiedlich geregelt und in der Regel ist es so gereglt dass es nach Sterbetag geht.

00:10:05: Also zum Beispiel als Beispiel weil ich ja eine Notarstelle im neunzehnten Bezirk habe in Wien.

00:10:12: Ist es so, dass wir vier Amtstellen haben, vier Notare im neünzehnen Bezirk und wir wickeln gemeinsam sämtliche Verlassenschaftsverfahren in Dübling ab?

00:10:21: stirbst du also in Döbring, mit letzten Wohnsitz in Dörbring.

00:10:25: Dann ist ein Notar in Dölbring zuständig und unter den Notaren richtet sich es dann nach dem Sterbetag?

00:10:31: Also meine Zustimmung...

00:10:33: Wenn am dreißigsten April der Angehörige verstorben ist und wir schreiben dann irgendwie den vierten Mai so wird's dann wohl so sein dass die ganzen Organe von dem Todesfall womöglich noch gar nichts wissen weil ihn noch der Amtsarzt an die Sterberkunde ausgestellt hat.

00:10:51: Die Sterbekunde geht erst den Weg in Richtung Gericht und dann zum Notar.

00:10:57: Aber ich könnte schon herausfinden, wer der zuständige Gerichte

00:11:03: ist.

00:11:04: All das genau können wir bei Gericht anfragen.

00:11:07: Wer ist zuständig?

00:11:08: nach der Verteilungsordnung des Gerichtskommissär, wer ist der zuständige Richter kann man alles natürlich herausfinden richtig?

00:11:13: also?

00:11:13: ich bin zum Beispiel zuständig für nur dass man sich sozusagen plastisch vorstellen kann für die zweite Monatshälfte eines jeden ungeraden

00:11:23: Monats.

00:11:24: Ist es jetzt nicht eine Insiderinformation?

00:11:27: Das ist ja offen.

00:11:28: gezielt sterben.

00:11:29: Das war jetzt kein...

00:11:31: Aber es gibt, da haben wir schon noch nicht überlegt, ob das ist nicht missbräulich?

00:11:35: Nein,

00:11:37: aber so ist das geringe.

00:11:38: Aber es geht

00:11:39: den Mythos lieber Andreas und der wird an mich immer wieder herangetragen von Parteien, ihnen sei gesagt worden man könne sich dem Gerichtskommissär aussuchen und daher müssen nur dieses oder jenes unterschreiben Und dann ist die Notarin oder der Notar, der diese Information erteilt hat, wäre dann...der mache dann alles.

00:12:03: Ganz

00:12:03: gut diesen... Ja!

00:12:05: Da sprichst du an etwas das unter dem eher unschönen Begriff der schriftlichen Abhandlungspflege auch läuft?

00:12:13: Nämlich es ist möglich, da sind wir jetzt in Barg auf Drei des Gerichtskommissärs gesetzt.

00:12:19: Es ist möglich dass man jemanden bevollmächtigt, der dann schriftlich die Verlassenschaftsabhandlung pflegt.

00:12:31: Schauen wir uns kurz den Baujagd auf drei an, weil dem muss man sich eigentlich ein bisschen genauer anschauen.

00:12:34: Da heißt es nämlich...

00:12:37: Na

00:12:37: keine Sorge!

00:12:38: Nein, nein ich lese nicht ganz.

00:12:39: Aber in Verlassenschaftswahlen können die Parteien jederzeit hier vorderlichen Erklärungen, Anträge oder Nachweise schriftlich verfassen und unmittelbar dem Gericht vorlegen.

00:12:48: Das heißt das kann an sich jede Partei auch sagen lieber Gerichtskommissär Ich mache das nicht direkt bei Ihnen sondern ich gebe alle meine Erklärung gegenüber dem Gericht ab.

00:13:01: Wenn ich mich da aber eines bevollmächtigten Bediene und der Wert der Verlassenschaftsaktiver fünftausend Euro übersteig, dann muss dieser Bevollmächte ein Rechtsanwalt oder Notar sein.

00:13:13: Und das wird häufig gemacht, dass ein Rechtsanswalt-oder-Notar beauftragt wird eben schriftlich die Abhandlung durchzuführen – durch direkte Eingaben an.

00:13:26: das ist dann das, was die Parteien oft meinen wenn sie sagen man kann sich da wen aussuchen.

00:13:33: Da ist es aber so dass der Gerichtskommissär der nach der Verteilungsordnung zuständig ist trotzdem der zuständige Gerichtskommissar bleibt.

00:13:42: allerdings werden seine Aufgaben reduziert durch das Einschreiten des Vertreters und damit letztlich und das ist natürlich für die Partein wesentlich auch sein Gebührenanspruch wird reduziert

00:13:57: Und über deinen Vertreter muss man auf einen Honorat zahlen.

00:13:59: Ja, das muss man sich ausmachen und überlegen ob sich das insgesamt auszahlt.

00:14:03: Das muss man tun.

00:14:04: sehr wichtig also halten wir fest Sie können sich den Gerichtskobisär nicht aussuchen sie können sich einen Rechtsanwalt oder Notar nehmen der sie vertritt im Verlassenschaftsverfahren und der könnte jetzt so hast du es wunderbar beschrieben ich würde es allerdings gerne noch ein bisschen ergänzen auch sozusagen den Gerichtskommissar links liegen lassen und direkt mit dem Gericht kommunizieren.

00:14:32: Schriftlich, auch interessant nicht dass er der Richter.

00:14:35: das Gericht wird vom Gesetz abgeschirmt schriftlich.

00:14:39: Das darf doch so an sich nach dem Buchstaben des Gesetzes nicht zum Bezirksgericht latschen und dort mündliche Eingaben machen offenbar.

00:14:48: So jetzt ist es aber so, dass in der Realität Jetzt wird es kurz rechtspolitisch.

00:14:58: Bitte!

00:15:02: Der bedauerliche Zustand besteht, dass der Verfahrensakt im Verlassenschaftsverfahren im Gegensatz zu den Verfahrenshakten etwa in streitigen Zivilprozessen nicht elektronisch geführt wird, ein großartiges System by the way.

00:15:25: Sondern noch klassisch als körperlicher Akt.

00:15:29: Wird gerade geändert?

00:15:32: Das BG-Döbling und was ist das zweite Gericht sind glaube ich die Versuchsgerichte...

00:15:37: ...BG-Brocken der Leiter.

00:15:38: Also Brocken der leite und Döbling.

00:15:40: Ich habe vielleicht weiß du was aber das darfst du sich ja nicht verraten.

00:15:43: oder doch den Verrats!

00:15:45: Ist dein Kaffee.

00:15:46: es gibt zwei Bezirksgerichte wo dies im Versuch Nun gestartet wird, nämlich auch im Verlassenschaftsverfahren den elektronischen Akt zu haben.

00:15:58: Bei allen anderen Gerichten läuft es derzeit noch so ab, dass es den einen Akt gibt und dieser Akt befindet sich –

00:16:09: ich hoffe

00:16:09: man filmt mich!

00:16:13: Der Akt, die Mateka!

00:16:18: Ja solche gibt's nicht?

00:16:21: Der Akt ist bei wem?

00:16:22: lieber Andreas

00:16:24: Kommt drauf an, wo er gerade ist?

00:16:25: Typischerweise.

00:16:27: Ja!

00:16:28: Also

00:16:28: typischerweise ist der Akt beim Gerichtskommiss.

00:16:32: Und wenn Sie nun also aufgrund deiner Hinweise eine schriftliche Eingabe ans Verlassenschaftsgericht schicken machen, einen schriftlichen Eingabemang dann wird der Richter ohne Akt kurz überfordert sein und wahrscheinlich diese Eingaben.

00:16:51: hilft du mir

00:16:53: Das wird unterschiedlich gehandhabt.

00:16:55: Es ist manchmal auch so, dass wenn ein Erben macht, aber so nennt man dann diesen Vertreter der im schriftlichen Weg die Abhandlung übernimmt... Wenn er einschreitet,

00:17:05: meldet

00:17:06: er das dem... Nein, er holt sich keinen Akt!

00:17:08: Der Erbenmachter bekommt keinen Akt?

00:17:09: Nein,

00:17:11: der Richter holt sie den Akt.

00:17:12: Aber was du nämlich... Was ich ergänzen will und was bei dir nicht zum Ausdruck gekommen ist, dass wir es gleich selber gänzen, ist diese schriftliche Eingabe, diese schriftliche Abhandlungspflege hat natürlich nur

00:17:27: dann

00:17:28: faktisch einen Sinn.

00:17:30: Wenn dieser Vertreter der Erben Machthaber – ich liebe die

00:17:35: Begriffe –

00:17:38: wenn er alle potentiellen Erben vertritt und wenn kein Streit besteht Was er an sich glaube ich da im Gesetz nicht ausdrücklich als Voraussetzung genannt ist.

00:17:51: Es hat nur keinen Sinn, warum?

00:17:53: wenn sie nicht alle vertreten dann wird natürlich die andere Partei wiederum den Gerichtskommissär beenden und verlangen dass das Verfahren durch den Gerichtskommissären.

00:18:04: Das heißt diese Alternative habe mir meinen Notar ausgesucht der das ganze Verfahren alles unter Anfangszeichen abwickelt kommt in der Praxis eigentlich nur dann sinnvollerweise vor, solange und wenn die potenziellen Erben den gemeinsamen Vertreter

00:18:25: oder

00:18:25: das noch einen gibt.

00:18:26: Genau,

00:18:27: genau!

00:18:29: Das kann sein, sonst kostet es mehr als her.

00:18:33: Und das mit dem Akt habe ich auch noch untergebracht.

00:18:36: Ja, aber weil du das gesagt hast... also wir haben jetzt dieses Pilotprojekt beim BG Döbling und BG Baden.

00:18:42: Wie läuft's?

00:18:43: Zum Wieso

00:18:43: Baden?

00:18:43: Das heißt was?

00:18:44: Ah!

00:18:44: Bruckender Leiter, Joe Gami versprochen.

00:18:47: Und jetzt kommt in Kürze übrigens die Ausrollung in allen anderen Bezigsgerichten.

00:18:53: Also das steht an.

00:18:55: Kommt den nächsten Monatel.

00:18:56: Was

00:18:56: wir ja zuletzt gelernt haben, warst du da dabei?

00:19:00: Wenn du ... Achtung, liebes Publikum, Vorsicht selber prüfen.

00:19:05: Bin mir nicht sicher ob das jetzt stimmt was ich sage?

00:19:07: Wenn Du eine Privatperson bist und die ID-Ausdreher

00:19:13: hast

00:19:14: dann kannst Du in den Justizakt Einsicht nehmen.

00:19:19: Wusstest Du das?

00:19:21: Ich glaube es geht ja!

00:19:22: Obwohl Dein Parteienvertreter das nicht kann.

00:19:27: Ja... Das ist interessant.

00:19:31: Ja,

00:19:32: ich weiß was du meinst.

00:19:34: Da habt ihr ja so was.

00:19:35: Ja, da hab ich's

00:19:36: gelernt!

00:19:37: Aber das muss man auch sagen diese Geschichte mit dem physischen Akt ist echt eine mühsame Sache und insofern ist es schon sehr gut glaube ich dass da die Digitalisierung Einzug findet wenn gleiches sagen muss dass es dann natürlich naturgemäße Anfangschwierigkeiten gibt und die Umstellung und die Einstellungen usw.

00:19:54: extrem mühsam ist zurzeit.

00:19:58: Also es läuft noch nicht optimal aber der Weg muss in die Richtung gehen Früher oder später gut funktionieren.

00:20:04: Also gut, ich kann mir den Gerichtskommissariat nicht aussuchen.

00:20:09: Das Gerichtskommissariat ist ja für euch... Reden wir doch ein bisschen übers Geld!

00:20:14: Über das Geld?

00:20:16: Ja, ich möchte auch über das Geld drin.

00:20:18: Das gerichtskomissariat

00:20:19: ist

00:20:21: dem Notar, wie wir jetzt gelernt haben, fix zugewiesen.

00:20:26: Daher auch – wir haben es heute noch nicht gesagt – einer Spekte international.

00:20:33: Nicht über, weil so ist ganz im Gegenteil.

00:20:35: Wir haben eine beschränkte Anzahl.

00:20:38: wie sind es in den fünfhundert irgendwas?

00:20:41: Ich weiß nicht, ich glaube in der dreißig Notarien in Österreich zwingend verbunden sind oder haben, wie sind die Ausdrücke eine Amtsstelle?

00:20:51: Genau.

00:20:55: Es gibt eine fixe Anzahl von Amtsstellen, die wird manchmal erweitert durch Verordnung der Frau Bundesminister für Justiz.

00:21:03: wenn es neue Gegebenheiten gibt, wenn die Bevölkerung irgendwo zuwächst und sich wirtschaftliche Dinge massiv ändern dann kommen neue Amtstellen dazu.

00:21:11: das beruht immer auf einer Verordnung Aber ansonsten ist es fixiert.

00:21:23: Unter anderem auch wegen dem Gerichtskommissariat, dass ihr fixe Zuordnungen benötigt oder warum?

00:21:31: Das ist gar nicht der Hauptgrund.

00:21:32: Der Urgrund ist einfach die besondere Stellung des Notars als Unparteiische, unabhängige Urkunftspersonen.

00:21:46: Und es soll sichergestellt sein dass der Notar den Notaren auch nicht einem zu starken Wettbewerb ausgesetzt ist.

00:21:55: Und daher kommt diese Systemisierung und die führt aber auch dazu, das muss man auch sagen im Gesamtkonstrukt.

00:22:02: Dass wir wirklich im ganzen Bundesgebiet gut verteilt sind und daher eigentlich der letzte wirklich verbliebene rechtliche Nahversorger sind.

00:22:13: Es gibt ja Notarierinnen und Notarien wirklich überall in durchaus entlegenen Regionen Während Banken sich zurückziehen, Gerichte teilweise geschlossen werden und so weiter.

00:22:24: Und sofort was die Infrastruktur betrifft kann man sagen der Notar in Notarin bleibt manchmal werden am Stellen eingezogen.

00:22:30: das ist aber sehr selten weil uns das auch wichtig ist dass wir wirklich überall vor Ort sind und dadurch entsteht auch eine gute Vertrauensbeziehung zur jeweiligen Bevölkerung und ich glaube es ist ja wichtig dass es das gibt.

00:22:45: Das glaube ich auch, obwohl ich kein Notar bin Und zurückkommen aufs Gerichtskommissariat.

00:22:50: Hier allerdings im Gegensatz jetzt zu einer notarellen Urkunde, die ja auf einem privaten Auftragsverhältnis am Ende beruht und ich gehe zum Notar Vertrag, Auftrag und Kontrolle streiten ihn.

00:23:06: Was schließe ich?

00:23:07: mit ihm einen Vertrag vereinbaren?

00:23:08: Mit ihm ein Honorar damit er ein bestimmtes Rechtsgeschäft in einer bestimmten Form errichtet.

00:23:15: Im Gegensatz dazu kann ich mir den Gerichtskommissär nicht aussuchen und der bekommt auch von den Erben kein Honorar.

00:23:24: Da will ich jetzt hinaus sondern er bekommt eine Entschädigung,

00:23:30: eine Gebühr

00:23:31: die wiederum gesetzlich geregelt ist.

00:23:34: Gibt's ein eigenes Gesetz, das Gerichtskommissärs-Tarifgesetz?

00:23:39: Ja.

00:23:39: Wenn Sie alles übrigens nachlesen, fragen wir immer wieder im Internet unter www.wvw...

00:23:44: Ist allerdings nicht leicht zu lesen!

00:23:46: Das Gerichtskommissäersttarifgesetz muss man sagen.

00:23:49: Aber ja also das ist... Wie das Rechtsanwaltstarifgesetze

00:23:53: ist auch nicht leichtzulesen glaube

00:23:55: ich.

00:23:55: Ja das ist richtig.

00:23:57: Da ist geregelt, welche Gebühr dem Notar der Notarin als Gerichtskommissär zusteht.

00:24:04: Und um das nur kurz zu erklären, es richtet sich nach der Höhe der Nachlassaktiver einerseits und andererseits danach welche Amtshandlungen er gesetzt hat.

00:24:14: Ob das eine richtige Verlastenschaftsabhandlung von A bis Z war?

00:24:18: Ob das ein verkürztes Verfahren war in Überlassung an Zahlungsstaat zum Beispiel oder auch ob ein Erbmachthaber eingeschritten ist.

00:24:26: Auch in diesem Fall

00:24:27: reduziert sich

00:24:28: seine Gipfel.

00:24:31: Aber das bedeutet, keine Angst wäre ich nicht wirklich übers Geld, aber ein bisschen über die Strukturen.

00:24:36: Das bedeutet wenn ich notar würde was ich leider nicht mehr werden werde... Werden wird?

00:24:44: Werden wirt?

00:24:45: Werder wird?

00:24:47: Was für einen Wert!

00:24:48: Werden, werd, werden wird hätte i varitetti also wäre ich ja notar dann wüsste ich bekomme ich die Amtsstelle am.

00:25:02: Wie nennt sich der Sprengel?

00:25:04: Ist das Spreengel?

00:25:05: Ja,

00:25:05: Sprängel.

00:25:06: Der Sprängl, sagst du mir irgendeinen Sprängle?

00:25:08: Nein!

00:25:09: Oh Gott, ich kenn ja keine Sprängeln

00:25:12: am Sprängling... In wen sind's die Bezirke?

00:25:14: Aha, bekomm' mich einen... Über grad Wien wollte ich nicht nennen.

00:25:18: Irgendwas im Westen.

00:25:20: Einem im Spränglin Delfs,

00:25:22: kenne

00:25:22: ich mich nicht auch.

00:25:24: Dann wüsste ich oder könnte irgendwie erfahren wie viele Leute leben dort und je nachdem wie viel Menschen dort leben und wahrscheinlich auch wie vermögend diese sind, was ich natürlich nicht erheben kann.

00:25:36: Kann man eine gewisse Einschätzung davon haben?

00:25:39: Was mich erwartet?

00:25:40: dann gibt... Ja ja,

00:25:41: stimmt ja!

00:25:42: Das ist richtig, oder?

00:25:44: Und dann höre ich oft damit.

00:25:45: Gibt es also Armstellen die sozusagen begehrter sein könnten...?

00:25:49: Also nur mit Blick auf das Gerichtskommissariat.

00:25:53: Ist das so

00:25:53: gering, dass es nichts

00:25:54: aussieht?

00:25:54: Es kommt darauf an, also gering.

00:25:56: Nein nein, es gibt schon natürlich Armstellen was das Gerichtskommissariat betrifft, besonders attraktiv sind und welche wo das wenig ins Gewicht fällt.

00:26:05: Wenn du zum Beispiel denkst an den ersten Bezirk in Wien...

00:26:10: Da gibt

00:26:12: es ganz wenige Verlassenschaftsverfahren!

00:26:15: Und wir haben da relativ viele Notarstellen, ich glaube es sind fünfzehn Billimein oder vierzehn Versen.

00:26:22: Und da spielt zum Beispiel das Gerichtskommissariat praktisch keine Rolle.

00:26:29: hingegen natürlich in den Flächenbezirken.

00:26:31: In Wien, eben wenn ich gesagt habe Döbling oder Hitzing und so weiter

00:26:35: spielt das

00:26:36: Simmerring gibt es auch sehr viele Verlassenschaftsverfahren spätest du natürlich dann schon eine Rolle und da muss das auch gut gemanagt sein.

00:26:43: aber das ist natürlich auch etwas dass wirtschaftlich nicht irrelevant ist für die jeweilige Amtstelle.

00:26:49: ja.

00:26:50: Faszinierend!

00:26:51: Der Gerichtskommissar... Aber das heißt jetzt versetze ich mich in die Rolle eines Gerichtskommisses gerade im Flächen Bezirk Irgendwann in deiner Folge hast du das schon berichtet.

00:27:01: Es sterben in Österreich, ich weiß nicht, sechsohn und achtzigtausend Leute oder so, wenn nicht über achtzig tausend pro Jahr?

00:27:06: Ich kann mir vorstellen ihr habt relativ viele Fälle in Döbling.

00:27:10: In Döbing sind ca.

00:27:11: zweihundertfünfzig Todesfälle pro Notar im Jahr.

00:27:15: Zweihundertfünftig Todesfehle die der Notar, den Notarin als Gerichtskommissärin unter Anführungszeichen betreut

00:27:27: ja

00:27:28: ist eigentlich nicht vorstellbar.

00:27:30: Ist viel, ja?

00:27:33: Daher glaube ich es an der Stelle auch schon interessant sich zu vergegenwärtigen dass die Menschen die Parteien

00:27:41: nicht

00:27:41: zwingend dem Notar begegnen wenn sie zu einer solchen Tagsatzung geladen werden Weil ja hin und wieder nicht eher oder sie persönlich...

00:27:53: Sondern der Substitut.

00:27:55: ...sondern irgendjemand anderer.

00:27:56: wollen wir erklären, was ist ein Substitutt?

00:27:58: Ja also Notare dürfen Substituten haben übrigens maximal zwei Maximal zwei, das ist gesetzlich geregelt.

00:28:08: Und die können infähen...

00:28:12: Ja

00:28:12: ja, das sage ich gleich!

00:28:16: Das ist ein Notariatskandidat der noch nicht ernannt ist zum Notar, der aber schon alle Voraussetzungen dafür erfüllt und der darf den Notars substituieren, d.h.

00:28:29: in

00:28:29: seinem Nur weil er einfach nicht daran ist, dass es eine fixe Anzahl von Stellen gibt.

00:28:35: Das hat sich ein ganz blöde Frage gehört aber das verstanden wir uns vielleicht später.

00:28:38: Es gibt logischerweise, weil es eine begrenzte Anzahl an Notarietstellen oder Notastellen gibt, gibt es, ich weiß nicht wie viel, aber geprüfte fertig ausgebildete jederzeit einsatzbereite Kolleginnen und Kollegen die auf eine Stelle warten

00:28:55: kann.

00:28:55: Ja, da gibt es auch eine Liste und das sind die Substituten genau und wobei auf der Liste sind doch die Notariatskandidaten.

00:29:07: aber Substitut wirst du halt nach einiger Zeit wenn du alle Voraussetzungen erfüllst und dann... Prüfungen und auch eine gewisse Zeit, Praxiszeit.

00:29:16: Genau dann wird man Substitut und darf den Notar vertreten bei all seinen Amtsgeschäften sowohl bei der Richtung öffentlicher Urkunden als auch im Gerichtskommissariat.

00:29:27: wenn der Notar aus welchen Gründen noch immer zeitlich nicht verfügbar ist dann kann das Substitute einspringen.

00:29:34: ich habe zum Beispiel zwei Substituten und das heißt in dem Verlassenschaftsverfahren das macht zu einem guten Teil ich aber zu einem anderen Teil meiner beiden Substituten.

00:29:43: Wäre auch anders bei zwei

00:29:44: Hundert, wäre

00:29:45: gar nicht

00:29:46: möglich.

00:29:46: Das heißt Sie können in der Realität dann ganz genau drauf schauen und sollten das natürlich auch schauen und fragen nämlich die Frage die man vielleicht viel zu selten stellt wer sind sie

00:29:59: überhaupt?

00:30:00: Da kommt irgendeiner rein.

00:30:03: Wir stehen uns schon vor in der Kanzlerin.

00:30:05: Ja, ich hoffe ja aber jedenfalls bei mir.

00:30:07: Wenn es sich nicht jeder vorderkommt dann dreiein und das macht natürlich zunächst einmal die persönliche Frage.

00:30:13: Nennen Sie Ross und Reiter?

00:30:15: Wo ist your name?

00:30:22: Ja, also der hat ja noch einen eigenen Stempel.

00:30:25: Jetzt reden wir sogar schon über die Notarien und Substituten.

00:30:27: Ich glaube, wir wollen nicht mal ein Gerichtskommissär sprechen.

00:30:29: Was interessiert dich jetzt alles?

00:30:30: Alles lernt!

00:30:32: So, jetzt ist er ein Gerichtskommissäer, der mag mich nicht.

00:30:36: Ich habe mit dem studiert, mein Vater ist verstorben, fahrt ich bitte lieber weiter, imaginär... Und zum Gerichtskomissär ist dieser alte Kumpel aus dem Studium, den wir uns schon damals nicht verstanden

00:30:47: haben.

00:30:48: Ich mag den nicht als Erbe.

00:30:51: Was kann ich tun?

00:30:53: Mag ihn nicht, reicht nicht!

00:30:56: Aber es gibt schon Fälle in denen man ablehnen kann einen Gerichtskommissär.

00:31:02: aber das schauen wir uns gleich an nämlich dass ist im Barg auf sechstes Gerichtskommissäersgesetz geregelt und Da heißt es liegt bei dem als Gerichtskommissar zuständigen Notar ein Grundvorte, einen Richter von der Ausübung des Richteramtes ausschließen würde oder seine Umbefangenheit in Zweifel stellt.

00:31:24: So sind die entsprechenden Bestimmungen der Juristikationsnorm singemäß anzuwenden.

00:31:31: Das heißt das gibt schon Fälle, in denen eben der Notar ausgeschlossen ist.

00:31:39: aber das müssen besondere Fälle sein.

00:31:41: wenn du den einfach nur nicht magst, aber es gibt Fälle in denen das schon sein kann.

00:31:49: Und du wirst jetzt sicher wissen welche?

00:31:51: Nein ich will dir da

00:31:52: nicht zu sehr auf dem Zahnflug machen wie wir

00:31:54: uns ja mit vorbereitet und die hätte im Frankfurter Logistät dieser Gipzig so... Aber für mich gleich weiter kann mir eigentlich der Gerichtskommissäerspartei Wir tun, vielleicht bist du da falsch.

00:32:08: Welche Amtshandlungen setzt der für eine Partei?

00:32:13: Gehen wir es doch ein bisschen

00:32:15: durch!

00:32:15: Wenn man sich

00:32:17: den Gerichtskommissar anschaut, warum geht's da?

00:32:20: Der hat eine vollkommen unparteiliche Rolle und Funktion.

00:32:28: jetzt aus der Vogelperspektive betrachtet eigentlich die wesentliche Aufgabe auf das rechtliche Gehör zu achten und sage ich gleich genauer, nämlich zu schauen dass gesetzliche Erben gefunden werden verständigt werden.

00:32:46: Dass letztwillige verfügungen gefunden werden zugestellt werden all jenen die es interessiert.

00:32:53: er hat die Aufgabe Belehrungspflichten nachkommt, etwa wenn es geht um die Erbandrittserklärungen und so weiter.

00:33:01: Das heißt er belehrt, er bezieht ein, er nimmt dann Erklärungen entgegen aber er hat niemals eine Entscheidungsbefugnis.

00:33:14: Das ist er entscheidet zum Beispiel nicht das haben wir auch schon mehrfach gesagt darüber ob ein Testament gültig ist oder nicht.

00:33:23: Er entscheidet auch nicht darüber, wie ein Testament auszulegen ist sondern er kann immer nur belehren die Parteien und hat eigentlich auch die vornehmliche Aufgabe auf eine Einigung zwischen den Parteien hinzuwirken.

00:33:39: übrigens das hat doch der der Gesetzgeber des Erbrichts Änderungsgesetzes, auch zusätzlich aufgegriffen beim Pflegevermechnis zum Beispiel.

00:33:48: Das ist ja auch ins Außerstreitgesetz gekommen.

00:33:51: Da hat der Gerichtskommiss ausdrücklich die Aufgabe bekommen wenn es Unglarheiten gibt hinsichtlich des Pflegefermächtnisanspruchs hier auf eine Einigung zwischen den Parteien hinzuwirken.

00:34:03: Ja das heißt zu deiner Frage er kann niemandem Wir tun, wenn du jetzt meinst im Sinne von eine konstitutive Entscheidung treffen.

00:34:14: Sondern er belehrt, er bezieht ein und nimmt Erklärungen entkennen.

00:34:18: Er erklärt nicht wer der Erbe ist.

00:34:20: Richtig!

00:34:21: Bei der Gelegenheit sieht man ja oft im Fernsehen so toll machte wie es ist die Aufgabe des Gerichtskommissiers das Testament zu eröffnen.

00:34:31: wird das von ihm sofort hiesen holen dann alle her.

00:34:37: Ich verlese nun den letzten Willen von...

00:34:39: Das wird es lustig, dass das manchmal die Parteien glauben wenn sie kommen.

00:34:43: Aber dann findet ähnlich die Testamentseröffnung die Verlösung statt und da muss man enttäuschen dass das nicht so ein richtiger Festakt ist wobei ich meine es ist ja so dass das Testament nach hundertzwirrenfünfzig aus der Streitgesetze zuzustellen ist.

00:34:58: darüber haben wir glaube je schon einmal ausführlich gesprochen.

00:35:01: aber natürlich gibt es schon Situation in Verlassenschaften wo man mit den Parteien das testen liest, bespricht, erörtert und so weiter.

00:35:10: Aber

00:35:13: man muss ja eigentlich nicht einmal alle zusammenrufen.

00:35:15: Man könnte auch den Leuten einzeln zustimmen oder sie einzeln belehren.

00:35:19: Das liegt alles in der Gestion des Gerichts.

00:35:22: Wobei

00:35:23: ich dir sage mein Zugang ist in Verlassenschaft zu fahren immer eher der nach Möglichkeit alle Parteien wo es mir wesentlich erscheint zu einem Termin zu bieten Nämlich dort, wo mich wesentliche Belehrungspflichten treffen.

00:35:40: Also einer Beleerung nachkommen muss, möchte ich eigentlich die Zubilärenden bei mir haben weil aus meiner Sicht eine Beleuerung nur dann eine gute Beleierung ist wenn sie in einem Dialog stattfindet, weil du ja bei einer einseitigen schriftlichen Belährung eigentlich nie weißt

00:36:00: ob

00:36:00: die Belehrung ihren Sinn erfüllt und beim anderen so ankommt, dass er es wirklich verstanden hat.

00:36:08: Und wenn Beleerung den Sinn hat das die Partei versteht dann tust du dir viel leicht in einen persönlichen Gespräch und da ist mir das eigentlich wichtig die Parteien bei mir zu haben.

00:36:20: ich glaube der schafft noch viel mehr Klarheit.

00:36:23: Es ist oft auch übrigens, ich sage das auch oft Kolleginnen und Kollegen.

00:36:29: Es scheint oft so praktisch das Schriftlich zu machen.

00:36:32: in Wahrheit ist es oft viel effizienter die Leute zu laden weil du viel besser besprechen kannst.

00:36:41: bei schriftlichen Belehrungen usw.

00:36:44: kommen dann noch fünf Anrufe und zehn E-Mails wenn man irgendwas nicht verstanden hat und das Verfahren kippt dann oft in eine falsche Richtung.

00:36:52: Wir sind am liebsten die persönlichen Termine.

00:36:55: Jetzt einmal so aus der

00:36:56: Praxis... Das ist ja Kommunikator, ne?

00:36:58: Du bist ja ein empathischer Mensch!

00:37:00: Bemühle mich – das ist übrigens aus meiner Sicht auch die wesentlichste Kompetenz, die ein Gerichtskommissär haben muss, dass er sich einstellt auf die Menschen, die da bei uns sind.

00:37:15: Kannst du mir wehtun ... also mal rennen wir uns wie immer die Zeit davon.

00:37:17: aber kannst du mir Wehtun als Gerichtskommissäre?

00:37:19: ich möchte noch ein bisschen dabei bleiben Und wir haben uns jetzt, konzentrieren uns vorläufig auf diese Funktionen die im Zusammenhang stehen wird fast vorschlagen.

00:37:30: Wir bleiben jetzt dabei auf die Funktion in dem Zusammenhang steht mit der Suche nach dem Erben der möglichen Klärung der Erbrechtslage.

00:37:42: Wer ist der Universal-Successor?

00:37:44: Einer der zentralen Aufgaben des Gerichtskommissairs.

00:37:49: und Ja und da haben wir jetzt eben die nicht stattfindende Testamentskundmachung besprochen.

00:38:00: Es gibt immer wieder Fälle, ich nehme an vor allem im ländlichen Bereich nichts selten.

00:38:05: Da war der Gerichtskommissär zur Lebzeiten des Berater des Testamentserrichters.

00:38:14: Das Testament hat er selber errichtet.

00:38:16: Der Gerichtskomissär ist das in irgendeiner Weise?

00:38:22: Weil wir begonnen haben mit von wegen Befangenheit?

00:38:25: ist es in irgendeiner Weise ein Problem.

00:38:28: Also aus meiner Sicht nicht, da liegt aus meiner Ansicht kein Ausschließungsgrund im Sinne des Paragraph VI Gerichtskommissärsgesetz vor weil natürlich das sind Rechtsgeschäfte die zwar die zwar in Zusammenhang standen mit der nun verstorbenen Person, wenn du sagst da gab es so Lebzeiten das Testament dass der Verstorbene errichtet hat.

00:38:52: Die aber nicht in der Sache selbst erfolgen also was anderes wäre es zum Beispiel natürlich wenn wenn eher ein aufrechtes Vollmachtsverhältnis zu einer der Parteien des Verlassenschafts Verfahrens hätte.

00:39:10: Er dürfte zum Beispiel Zusätzlich.

00:39:14: Ja,

00:39:15: das ist ich ja nicht.

00:39:16: aber also aus meiner Sicht man kann natürlich über alles diskutieren.

00:39:19: nur der Umstand dass er im Vorfeld für den verstorbenen Schenkungsverträge gemacht hat oder auch das Testament errichtet hat meines Erachtens bedeutet noch keinen Ausschließungsgrund nach Paragraph VI Gerichtskommissärsgesetz.

00:39:35: Man muss auch dazusagen muss sich auch vorstellen gerade das ist eher wenn.

00:39:38: gerade Im ländlichen Raum würde das auch zu massiven Schwierigkeiten führen, wenn du das so streng auslegen würdest.

00:39:47: Weil da hast du natürlich oft die Situation dass ein Notar, eine Notarin vor Ort

00:39:52: in

00:39:53: dem Bereich, indem er sie auch als Gerichtskommissär zuständig ist schon sehr viele Rechtsgeschäfte begleitet hat und dann würdest du regelmäßig zu Ausschließungsgründen kommen.

00:40:04: also so streck würde ich das jedenfalls nicht

00:40:07: sehen.

00:40:08: Das darf er!

00:40:09: Und

00:40:10: dann entscheidet das Gericht und weist es einem anderen Notar zu.

00:40:13: Das habe ich auch schon das eine oder andere mal gemacht, weil es ist schon manchmal so, dass wenn man durchaus nicht... fangen in einem negativen Sinn ist, aber es gibt manchmal auch die Situation dass jemand stirbt wo man irgendwie einen persönlichen Connect zu der Familie hat und da irgendwie einen sehr hohen Respekt vor das Faire dieser Familie hat.

00:40:38: Und dann nicht als Gerichtskommissär zuständig sein möchte.

00:40:42: also ich lege das dann im Gericht vor an der Suche.

00:40:45: Okay jetzt gar nicht so sehr diese Emotionsgemeinde obwohl ich Emotion mag sondern Der Anwalt in mir, der Rechtsanwalt im Mir hat schon ein Problem mit deiner verständlichen Einschätzung von vorhin die eben auch auf die Praktikabilität hinweist.

00:41:01: Weil ich stelle mir da eben einen Fall vor, da gibt es ein Testament, vielleicht spätes Testament einer betagten Person errichtet eben von der Notarin X. das Testament ist vielleicht auslegungsbedürftig Und ich bin da jetzt der Vertreter einer Partei und diese Notarin ist selbst die Gerichtskommissärin.

00:41:21: Und gleich liegt mich an und sagt, ich kann Ihnen genau sagen wie das zu verstehen ist, weil er war ja der Testamentsverfasser.

00:41:29: Also gerade bei umspritternen... Ich will das nicht so formalistisch sehen, es unterscheidet jedenfalls aus.

00:41:37: Aber in dem Moment, in dem die Urkunde die letztwillige Verfügung auch in ihrer Echtheit Mit Blick mit ihrem Inhalt umstritten wird, glaube ich, wird das sehr heikeln.

00:41:50: Ja, wobei... Ich gebe zuf in solchen Fällen kann man zurecht darüber diskutieren.

00:41:56: aber wenn du dir einblendest dass ja eben der Gerichtskommissär nicht entscheidet über die Auslegung dieses Testaments anders als es bei einem Richter der Fall sein würde, der dann die richterliche Entscheidung trifft Dann kann eigentlich diese Gewisse Befangenheit, die du da annimmst aus einer vielleicht unglücklichen Testamenz-Gestaltung gar nicht wirklich ausstrahlen auf die Tätigkeit als Gerichtskommissär.

00:42:25: Weil er ja trotzdem nur belehren darf und nicht entscheidert über die Auslegung des Testaments oder auch wenn es zum Beispiel einen möglichen Formfehler gäbe.

00:42:36: Ja, ich verstehe den Ansatz schon.

00:42:39: Irgendwann hat

00:42:39: sich für mich der Spaß auf und zwar wenn ich jetzt auch weiter denke... Jetzt haben wir diese Konstellation.

00:42:44: die Urkunde, der Inhalt der Urkunden, die Echte der Ur-Kunde ist vielleicht umstrippen.

00:42:49: Der Gerichtskommissär, die Gerichtskommissären sagt Schogoril, sagt Ich bin nicht befangen!

00:42:52: Ich fühle mich nicht befangen!

00:42:53: Und ich bleibe Gerichtskomissärin.

00:42:55: alles gut So.

00:42:56: jetzt geht es dann weiter.

00:42:57: Es kommt zum Streit über das Erbrecht.

00:43:00: Die wird dann

00:43:02: die

00:43:03: Vertragserrichtende notar in der vertragserrichtende notar

00:43:09: als

00:43:09: zeuge geführt.

00:43:11: dann haben wir hier machen eine sonderfolge.

00:43:15: die unglaublich difficile schwierige frage der reichweite der verschwiegenheitspflicht nach schatz macht plötzlich so obergeschaut.

00:43:24: ich glaube sieben und dreißig notariatsordnung wie weit geht seine verschwiegernheit?

00:43:28: das werden

00:43:30: wir mal gesondert machen.

00:43:33: Da würde man schon ringen, wenn er nicht Gerichtskommissar wäre.

00:43:39: Ändert seine Gerichtskommissars Funktionärstätigkeit womöglich was darin?

00:43:45: und jetzt mache ich gleich den Bogen Ich glaube von wegen TIP an die Praxis.

00:43:51: Man sollte das als Notar oder ich frage dich jetzt bei der Testamentserrichtung antizipieren

00:43:57: Und zwar wie?

00:43:58: Halte es nicht für erstrebenswert für den Notarin später diese Kombination zuzulassen, sage ich jetzt als Außensteher.

00:44:07: Ich würde mir das nur darin wünschen entweder ich bin Testamenter-Riechter oder ich bin dann Gerichtskommissär.

00:44:17: Ja, ich spreche von den Streetigen Fällen.

00:44:19: Genau!

00:44:19: Das wollte ich gerade sein.

00:44:20: Das wollte nicht nur

00:44:21: auf dem Fünfzehnfall wo eh kein Problem besteht aber in einem Fall... Und in den meisten Fällen ist das antizipiert.

00:44:28: Ein spätes Testament, wo ein Teil der Familie oder die Kinder oder bei Oryma halt ausgeschlossen wird und jemand andere begünstigt wird.

00:44:36: Vielleicht immer aber häufig riecht man doch den Konflikt schon vorweg... Wenn es

00:44:47: so typische wie du sagst richtige Konfliktestamente gibt den einen begünstigten gibt, die anderen sind enterbt und so weiter.

00:44:55: Also wenn das so liegt dann kann schon heikel werden im Verlassenschaftsverfahren und da sollte man vielleicht in manchen Fällen als Gerichtskommissar sich auch als Befangen erklären.

00:45:05: aber ich glaube dass muss immer messen des Gerichtskommissars liegen.

00:45:08: Ich habe mich zum Beispiel einmal als Befang erklärt wo ich ein Testament errichtet hatte wo ich einfach zu viel wusste, was Enterbungen gab und so weiter.

00:45:18: Und da habe ich gesagt das passt nicht ganz zu meiner Rolle als Gerichtskommissär.

00:45:23: aber es ist ein, sagen wir zumindest, dass es nicht schwarz-weiß zu sehen, es ist irgendwie ein grauer Bereich und da wirds Fälle geben glaube ich wo man befangen ist und solche wo man auch als unbefangener Gerichtskommissar weiter tätig sein kann.

00:45:38: Ich mag das wenn du eine Meinung vertrittst und sich dann ein bisschen aufweichst, wie du mir entgegenkommst.

00:45:48: Du wirkst sehr weich...

00:45:49: Naja aber so ehrlich muss man sein!

00:45:51: Auf

00:45:52: jeden Fall.

00:45:53: Das ist die Hitze und wir haben den Gerichtskommissär nicht vollendet.

00:45:56: Wir haben ja noch viele hundert Folgen, aber wir haben uns heute ein bissel konzentriert.

00:45:59: Ja?

00:46:00: Grundsätzliches um seine Stellung.

00:46:02: Es gibt

00:46:02: noch einiges zu sagen, aber... Um seine

00:46:04: Erstellungen mit Blick auf die Suche nach dem Erben der Gerichtskommissäre.

00:46:15: Ich danke dir.

00:46:16: Danke!